Sie ist weg!

Wir haben es also geschafft. Mikl-Leitner ist weg. Nicht ganz, aber doch. Wir hatten monatelang ihren Rücktritt gefordert. Und jetzt ist sie gegangen. Sollen wir das als unseren Sieg feiern? Oder resignieren, weil ja doch nichts Besseres nachkommt? Was meint ihr?

 Das kommt ganz drauf an, wohin wir wollen. Und wo wir uns selbst sehen, jetzt in diesem Augenblick. Ob wir innerlich längst aufgegeben haben, weil die Notstandsgesetze ohnedies schon kommen – oder ob wir noch dran glauben, daß es auch an uns liegt. Oder – was heißt auch? Vor allem! Daß wir, WIR alles ändern können. Alles, wenn wir nur wollen…
 
Nein, wir haben nicht den Krieg gewonnen. Sondern nur ein kleines Teilgefecht. Mikl-Leitner war (wie auch „Der Standard“ schreibt) längst „angezählt“. Und das auch, und vor allem auch, durch uns. Jetzt kommt alles darauf an, daß wir den längeren Atem haben.
 
Dazu müssen wir auch an uns selber glauben. An unsere Kraft, an unseren Willen zum Sieg. Sonst siegen nämlich die anderen.
 
Gestern war ich auf einer Versammlung in Bregenz. Hundertfünfzig Leute waren da, aus ganz verschiedenen Milieus: Junge Grüne, alte Pfarrer, ein paar aus der SPÖ; Geflüchtete aus Tschetschenien und anderswo, viele Unorganisierte…
 
Wir hatten eine gute Diskussion, genau darüber, über den Kampf. Und über die Mittel, die legalen und illegalen, die wir anwenden, wenn sie zweckdienlich sind und unserem natürlichen Rechtsbewusstsein entsprechen. (So lautete Victor Adlers Kompromissformel, 1888 im Hainfelder Programm).  
 
Diese eine unsagbare Person ist endlich weg und hat uns ihren Unrat hinterlassen: Notstand, Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl. Aber daß sie weg ist, dafür haben wir gekämpft. Und das feiern wir jetzt für einen kurzen Augenblick. Ganz ohne Illusionen… Und dann gehen wir sofort wieder gegen die Nächsten in den Kampf.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
9. April 2016