Erdoğan muss weg!
Asyl in Not bekämpft nicht nur die Schuldigen am österreichischen Asylskandal. Wir beschäftigen uns auch mit den Verfolgerregimen, vor denen unsere Klient_innen flüchten. So etwa mit dem „Islamischen“ Terrorstaat und seinen Helfershelfern, unter denen der türkische Machthaber Erdoğan zu den übelsten gehört.
Erdoğan hat die Angriffe des „Islamischen Staates“ auf die autonomen Kantone von Rojava und die Massaker an der kurdischen Bevölkerung permanent unterstützt: Er hat den IS-Terroristen den Weg über die türkischen Grenzen geöffnet; er hat ihnen ihr blutiges Öl abgekauft, das sie in den von ihnen eroberten Gebieten fördern, und so den Terror mit Millionenbeträgen subventioniert.
Jetzt hat er eine neue Phase der Eskalation eingeleitet: Der furchtbare Terroranschlag des „Islamischen Staates“ (in Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst) in Suruç/Pirsûs, dem 32 junge Menschen zum Opfer fielen, diente Erdoğan als Vorwand, um zuzuschlagen. Aber nicht gegen die Islamisten, sondern gegen jene Kräfte, die als einzige bisher dem IS erfolgreichen Widerstand leisten: gegen den kurdischen Widerstand.
Sein offenkundiges Ziel ist die Kriminalisierung der linken Opposition, der HDP, die bei den letzten Wahlen 12 Prozent erhalten hatte, die Zerschlagung des militärischen Widerstandes gegen den IS, und schließlich die Errichtung einer „türkischen Schutzzone“ in Nordsyrien, was die Zerstörung der multiethnischen, selbstverwalteten Strukturen in Rojava zur Folge hätte.
Es ist Zeit, dass die internationale Öffentlichkeit Erdoğan und sein Regime in die Schranken weist. Die kurdischen Kämpfer_innen leisten einen unschätzbaren Beitrag, dem Vormarsch des IS Einhalt zu gebieten; sie verteidigen damit, objektiv gesehen, auch die Freiheit der Menschen in Europa.
Umso weniger ist es akzeptierbar, dass Europa nun dem Treiben Erdoğans tatenlos zusieht. Er muss von der politischen Bühne verschwinden. Sein Maß ist voll.
Für Asyl in Not:
Michael Genner (Obmann)
Kübra Atasoy (Vorstandsmitglied)
29. Juli 2015
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