Es ist unser Erfolg
Die Regierung hat eingelenkt: Sie will sich angeblich nicht mehr vor ihrer Verantwortung drücken. Der Bund sollte, ohne unnötiges Geschwätz mit regionalen Machthaberern, Asylsuchende einquartieren können. Eine Selbstverständlichkeit. Aber hart errungen.
Wir glauben das zwar erst, wenn die Geflüchteten in neue Quartiere umgezogen sind und niemand mehr im Regen und im Schlamm vegetieren muß. Einstweilen sind es nur Worte. Aber jetzt schon halten wir fest: Diesen ersten (wenn auch noch bescheidenen) Fortschritt schreiben wir auf unsere Fahne.
Die Regierung hat dem Druck der demokratischen Öffentlichkeit vorerst nachgegeben. Das ist unser Erfolg. Dafür haben wir am 19. Juni auf dem Minoritenplatz und am 26. Juli in Traiskirchen demonstriert. Dazu hat die schweigende Mehrheit vor der Oper „Ja“ gesagt.
Völlig unklar ist, trotz der schönen Ankündigung, was aber jetzt sofort mit den Menschen im Lager Traiskirchen geschieht. Ihre Lage ist unerträglich, sie müssen ohne weiteren Verzug in menschenrechtskonforme Unterkünfte transferiert werden. Dazu bedarf es keiner Gesetzesänderung, das ergibt sich unmittelbar aus dem Verbot unmenschlicher Behandlung (Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention).
Ebenso unklar ist, angesichts des (wohlbegründeten) Aufnahmestopps im menschenunwürdigen Lager Traiskirchen, wohin denn nun die neu ankommenden Menschen sollen. Auch für sie ist unverzüglich Wohnraum zu schaffen.
Die Geflüchteten müssen aber auch Rechtssicherheit erhalten. Sie haben durch schuldhafte Versäumnisse des Staates Österreich schon genug gelitten. Jetzt müssen sie vom Albtraum drohender Abschiebungen in andere EU-Staaten befreit werden. Alle Dublin-Verfahren sind unverzüglich einzustellen, die Betroffenen zum inhaltlichen Verfahren in Österreich zuzulassen.
Wir danken den vielen, vielen Gemeinden in allen Teilen Österreichs, die schon bisher, ohne auf Gesetzesänderungen zu warten, Flüchtlingen Schutz gewähren. Nicht zuletzt ihnen verdanken wir den jetzigen Zwischenerfolg.
Und wir werden uns sehr genau anschauen, wer aller in den kommenden Wochen und Monaten Stimmung gegen Flüchtlingsunterkünfte machen wird. Diese Elemente werden wir vermehrt an den elektronischen Pranger stellen.
Unser Augenmerk wird den Grenzregionen gelten, wo manche gerne wieder auf Menschenjagden gehen wollen. So etwa im rosa-braunen Burgenland.
Um die Ursachen der Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten zu überwinden, stehen wir weiterhin solidarisch an der Seite der einzigen Kraft, die dort dem „Islamischen“ Terrorstaat und seinem blutigen Handlanger Erdogan entgegentritt: an der Seite des kurdischen Widerstandes.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
1. August 2015
Gute Berichte in der „Wiener Zeitung“:
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/766560_Aufschrei-der-schweigenden-Mehrheit.html
http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/integration/gesellschaft/765601_Zwischen-Solidaritaet-und-Mittelfinger.html
Demonstration gegen Mikl-Leitner am Minoritenplatz, 19. Jun i 2015:
http://cba.fro.at/290531
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