Kundgebung gegen Polizeigewalt

Donnerstag, 22. Mai 2014, 18 Uhr
Mariahilferstraße / Ecke Museumstraße

https://www.facebook.com/events/407536172721814/
 
Asyl in Not unterstützt diese  Kundgebung. Unsere Geduld ist nämlich nicht unbegrenzt. Bürgermeister Häupl hat gestern im ORF erklärt, daß die „Identitären“ eine neofaschistische Organisation sind, die nach dem NS-Verbotsgesetz verboten werden sollte. Und daß der Aufmarsch dieser Leute nicht hätte stattfinden dürfen.
 
http://wien.orf.at/news/stories/2648231/
 
Wenn das so ist, dann waren alle Versuche der AntifaschistInnen, diesen Aufmarsch zu stören, zu verhindern, ja zu „sprengen“ im Polizeijargon, legitime und legale Notwehrakte zum Schutz der demokratischen Republik. Wenn das so ist, dann waren alle Aktionen der Polizei, die darauf abzielten, den Aufmarsch der Rechten zu schützen, illegitim und illegal. Sie waren einmal mehr Ausdruck einer antidemokratischen Putschmentalität, die in breiten Kreisen der Wiener Polizei vorherrscht. Daher war der Widerstand gegen diese abermalige dreiste Komplizenschaft von Polizei und Neofaschisten legitim und legal.
 
Die Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz sind daher zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus sind aber auch die einzelnen Übergriffe und Körperverletzungen zu ahnden, deren sich bestimmte Polizeibeamte (deren Identität zu ermitteln ist) schuldig gemacht haben. Hingegen sind alle Strafverfahren gegen AntifaschistInnen wegen deren Teilnahme an der Gegendemonstration sofort einzustellen. Wenn Herr Häupl glaubhaft sein will, setzt er sich ab jetzt dafür ein.
 
Asyl in Not fordert weiterhin, unserem Leitbild gemäß, eine „grundlegende Neuordnung des Staatsapparates: Fremdenfeindliche, antidemokratische Kräfte dürfen in der Justiz, in der Polizei, im Heer und der gesamten Verwaltung keinen Platz haben!“
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not