Ein Angriff auf die demokratische Republik
Die Polizei hat ein Platzverbot und ein Vermummungsverbot verhängt. Die Kundgebung der Initiative „Jetzt Zeichen setzen“ auf dem Heldenplatz ist untersagt. Ja sogar Holokaust-Überlebende, die gegen die für Freitag geplante antisemitische Provokation protestieren wollten, sperrt die Wiener Polizei aus der Innenstadt aus.
Diese Kollaboration der Staatsgewalt mit den Rechtsextremen ist ein Angriff auf die elementarsten Grundsätze der demokratischen Republik und erinnert an eine finstere Vergangenheit.
Verantwortlich dafür zeichnet wieder einmal Erich Zwettler, der Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dieser ist uns schon früher aufgefallen, als er das Refugee-Camp im Votivpark räumen ließ, aber auch durch seine „Schutzbehauptung“ im Tierschützerprozeß:
https://asyl-in-not.org/php/erich_zwettler__ein_putschpolizist,20483,32206.html
Es werden also die rechten Burschenschafter völlig ungestraft ihr Spektakel in der Hofburg abhalten dürfen, unter dem Schutz der Polizei, die die Demonstrationszüge der demokratischen Öffentlichkeit großräumig fernhalten möchte. Konflikte und Eskalationen sind damit vorprogrammiert, um nicht zu sagen: von ganz oben bewußt geplant.
Dabei weiß ich, daß nicht alle in der Polizei diese Vorgangsweise billigen. Ich unterscheide da sehr genau. Es gibt überall solche und solche. Aber leider sind die demokratisch Gesinnten in der Polizei zu defensiv; auch die lange Dauer von Schwarz-Blau hat sie geschwächt. Ihnen wollen wir den Rücken stärken.
Heute sind wir leider wieder mit jenem Szenario konfrontiert, vor dem Bruno Kreisky vor langer Zeit warnte: Er befürchtete nämlich, „daß es parallel zu den Zwanzigerjahren schnell zu einer Allianz zwischen großen Teilen des Sicherheitsapparates und politisch reaktionären Kräften kommen könne.“
Trotz dieser Einsicht rang sich Kreisky aber nie zu einer grundlegenden Neuordnung durch, sondern bemühte sich lediglich, den Schaden zu begrenzen… An den Folgen dieses Fehlers laborieren wir heute noch.
Asyl in Not tritt für eine Reform an Haupt und Gliedern ein, wie sie in unserem Leitbild festgelegt ist: „Fremdenfeindliche, antidemokratische Kräfte dürfen in der Justiz, in der Polizei, im Heer und der gesamten Verwaltung keinen Platz haben!“
Auch dafür demonstrieren am 24. Jänner 2014 die anständigen Menschen in Wien.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
Online spenden:
https://asyl-in-not.org/php/spenden.php
Näheres zu den morgigen Demonstrationen:
http://www.offensivegegenrechts.net/
http://www.nowkr.at/
