Kundgebung am 30. November vor dem Parlament: Weg mit dem “Integrationsvertrag”! Für eine Verfassung
Die Plattform “Österreich für alle gleich” ruft für Freitag, den 30. November, 17 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Parlament gegen den “Integrationsvertrag” und für eine Reform des Artikels 7 der Bundesverfassung auf. Der Plattform gehören u.a. Asyl in Not, SOS-Mitmensch und zahlreiche MigrantInnen-Organisationen an. Die Kundgebung wird vom Wiener MigrantInnen-Gemeinderat und von der Wiener Integrationskonferenz unterstützt.
DISKRIMINIERUNGSPAKT – ASSIMILIERUNGSZWANG – DEPORTATIONSDIKTAT
“Integrationsvertrag”?
NICHT MIT UNS !
Der Ministerratsbeschluß vom 2. Oktober über den sogenannten “Integrationsvertrag” ist eine rassistische Maßnahme. Hunderttausende Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, werden davon betroffen sein. Es drohen Geldstrafen und Verlust des Aufenthaltsrechts. Die Zwangssprachkurse dienen nicht der Integration, sondern der Verunsicherung, Diskriminierung, Schikanierung und Abschiebung von MigrantInnen.
GLEICHE RECHTE FÜR ALLE !
Wir fordern eine Verfassungsreform.
Artikel 7 B-VG soll lauten:
“Alle Menschen, die in Österreich leben,
sind vor dem Gesetz gleich.”
Aktionswoche 22.11. bis 30.11.: Täglich Veranstaltungen gegen den “Integrationsvertrag”
Donnerstag-Demonstration 22.11., 19 Uhr, Ballhausplatz
KUNDGEBUNG vor dem Parlament
Freitag, 30.11., 17 Uhr
Plattform “Österreich für alle gleich”
Impressum und Kontaktadresse:
Plattform “Österreich für alle gleich”, Postfach 220, 1071 Wien, oefag@gmx.at.
Für den Inhalt verantwortlich: Michael Genner, 1090 Währingerstr. 59
Tel. Asyl in Not 408 42 10, SOS Mitmensch 524 99 00, ICAP 961 10 29
GEGEN RASSISMUS – FÜR EIN ANTIDISKRIMINIERUNGSPAKET
ZUGANG ZUR ARBEIT – FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG –
ALLGEMEINES WAHLRECHT
