Zur Lage

Mitte November 2014

Ein rechter Hassprediger hat vorige Woche vergebens versucht, in Traiskirchen eine größere Demonstration gegen Flüchtlinge auf die Beine zu bringen. Der schwache Zulauf, den er erhielt, möge ein Zeichen dafür sein, daß seine Hetze nicht mehr ganz so zieht. Das macht ihn allerdings nicht ungefährlicher, denn in der Wahlzelle feiert der Bodensatz von Mal zu Mal fröhlichere Urständ‘.

Die antifaschistische Gegenkundgebung in Traiskirchen war zwar, das muß gesagt sein, auch nicht überwältigend gut besucht. Da wird die Linke sich ein bißchen zusammenreißen müssen: Von der virtuellen Welt zurück auf die Straße gehen.
 
Erfreulich war, daß BürgerInnen von Traiskirchen (unter ihnen SPÖ-Mitglieder, aber auch der katholische Pfarrer) das Wort ergriffen und ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekundeten. Sie haben gezeigt, daß Traiskirchen nicht den Rechten gehört.
 
Ich habe in meiner Rede ein Verbot der FPÖ gefordert. Wir haben ja eigentlich in Österreich ein Gesetz, das jeden Versuch einer Neugründung der NSDAP unter Strafe stellt. Es wird leider fast nicht angewendet. Sorgen wir dafür, daß das anders wird.
 
Wir dringend nötig ein hartes Vorgehen gegen solche Elemente ist, zeigt der dreiste Versuch verurteilter Folterpolizisten, sich als Unschuldslämmer aufzuspielen und eine Wiederaufnahme ihres längst rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zu verlangen.
 
Daß sie sich das trauen, hat auch etwas mit der Lethargie eines größeren Teils der Linken zu tun, denen ein wirksames Vorgehen gegen rechte Hetzer zu mühsam ist. Hinter der „politischen Korrektheit“ mancher (nämlich der Ablehnung eines individuellen „An-den-Pranger-Stellens“ Schuldiger), verbirgt sich nicht nur Bequemlichkeit (was schlimm genug wäre, aber nicht einmal immer so zutrifft), sondern vor allem ein tief-innerlicher Kompromiß mit dem bürgerlichen System.
 
Hier tritt Asyl in Not als „NGO neuen Typs“ hervor: Für uns hat das Unrecht stets Namen und Adresse.
 
Am 10. Dezember 2014 (dem Tag der Menschenrechte) demonstriert Asyl in Not unter dem Motto „Gemeint sind wir alle“ für die Abschaffung der Straftatbestände „Landfriedensbruch“ und „Schlepperei“. Näheres folgt.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
15.11.2014