Zur “Asyldebatte” im Sommerloch

Vorschläge von Asyl in Not zur Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich
 
Erstens:
Flüchtlinge aus bestimmten, besonders brisanten Herkunftsregionen (Tschetschenien, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Somalia, Eritrea…) erhalten prima facie (auf ersten Blick und ohne weiteres Verfahren) Schutz – in der Art etwa, wie die bosnischen  Kriegsflüchtlinge in den Neunzigerjahren. Sie erhalten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt.. Danach steht es ihnen frei, zusätzlich auch den Asylstatus anzustreben; in dieser Zeit stehen sie aber schon  auf eigenen Füßen und fallen niemandem zur Last.
 
Zweitens:
Geflüchtete aus allen anderen Herkunftsländern (und das sind dann schon einmal viel weniger) kommen in Grundversorgung, dürfen aber nach 3 Monaten (so steht es im Gesetz!) arbeiten – sind aber nicht mehr auf Saisonarbeitsplätze beschränkt; der unsägliche Bartenstein-Erlaß wird endlich entsorgt. Sobald sie arbeiten, erhalten sie jede nötige Hilfe beim Übersiedeln in Privatquartiere.
 
Drittens:
Österreich erkennt die Dublin-Verordnung nicht mehr an. Damit erspart man sich viele, oft monatelange Vorverfahren samt den damit verbundenen Kosten für Befragungen, Gutachten, Unterbringung und Schubhaft. Österreich setzt einen spektakulären ersten Schritt zur europaweiten Abschaffung des menschenverachtenden Dublin-Systems.

Schöne Träume, ich weiß… Dafür brauchen wir halt auch eine andere Regierung.
Ah ja, richtig: Das wäre der Vorschlag Nummer vier.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not