Es ist alles gesagt. Strasser muß weg.
Michael Genner
Zu Strasser fällt mir nichts mehr ein.
Es ist alles gesagt. Die Novelle zum Asylgesetz, die am 23. Oktober 2003 vom schwarz-blauen Block beschlossen wurde, ist verfassungswidrig und bricht das Menschenrecht.
Sie setzt elementare Grundsätze des fairen und effizienten Verfahrens außer Kraft. Sie erlaubt Abschiebungen trotz Berufung. Das Neuerungsverbot verhindert, daß die Wahrheit ermittelt werden kann. Die Urteile des Obersten Gerichtshofs werden durch eine rückwirkende “Interpretation” für unwirksam erklärt.
So geht Herr Strasser mit dem Recht um. Das neue Gesetz wird nicht halten vor dem Verfassungsgerichtshof. Aber bevor es aufgehoben wird, wird es viele Menschen ins Unglück stürzen. Dieser Innenminister ist untragbar geworden. Es ist alles gesagt. Strasser muß weg.
Wie”s Herrl, so”s Gscherrl.
Heute war ich bei einer Einvernahme im Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt. Mit einer Frau aus Afghanistan, die vor dem Terror der Islamisten geflüchtet ist. Ihr Vater wurde umgebracht; sie selbst lehnt es ab, den Schleier zu tragen; sie will arbeiten und sich frei bewegen; sie will nicht, daß ihre kleine Tochter in einer islamistischen Gesellschaft aufwachsen muß. Das Leben im heutigen Afghanistan ist unerträglich für sie.
Der Beamte, auf den wir trafen und dem meine Mandantin die Leiden der afghanische Frauen erklären wollte, brach in höhnisches Gelächter aus und rief: “Das Asylgesetz ist eine Hure!”
Auf meine Nachfrage, wie das gemeint sei, antwortete er: “Weil es so einen missbräuchlichen Antrag erlaubt.” Andere Länder würden meine Mandantin sofort abschieben.
Dieser Mann hat noch nie davon gehört, daß Frauen eine soziale Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind; daß die Unterdrückung der Frauen in Afghanistan nach ständiger Rechtsprechung asylrelevant ist. Er wird natürlich den Kürzeren ziehen; spätestens beim Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) wird meine Mandantin Asyl erhalten. Deshalb ist der UBAS den Asylverhinderern ja so verhasst.
Deshalb hassen sie auch das Gesetz, das sie eigentlich vollziehen sollten. Deshalb warten sie nur darauf, daß Strassers Novelle in Kraft tritt. Damit sie endlich tun können, was sie wollen: einsperren und abschieben.
Nicht alle Beamten im Bundesasylamt denken so. Einige gibt es, die sind Menschen geblieben und versuchen, ihre Arbeit ordentlich zu machen, im Sinne der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Österreich übernommen hat, als es noch ein Asylland war.
Wir werden ihnen unter die Arme greifen und Spreu vom Weizen trennen, in dieser Behörde und auch sonst im Staat, wenn die Zeiten sich ändern – und das werden sie.
Herrn Strasser und seinen Schreibtischtätern – in Eisenstadt und anderswo – wird das Lachen noch vergehen.
Michael Genner, Asyl in Not
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