Man kommt mit dem Schreiben gar nicht mehr nach. Jeden Tag eine neue Fekterei.
Der Festsetzungserlaß, der Schutzsuchende in der ersten, entscheidenden Phase ihres Asylverfahrens interniert und so ihre Deportation unter Ausschluß der Öffentlichkeit möglich macht, ist noch gar nicht durchgewunken durch die Abstimmungsmaschine im „Parlament“.
Da hören wir vom Tod des jugendlichen Afghanen, der sich in Fekters Schubgefängnis aufgehängt hatte. Das Sterben war ihm weniger schlimm erschienen als die Abschiebung in ein Land, wo er im Gefängnis vergewaltigt worden war.
Kaum hören wir das und versuchen, es zu verkraften, da schlägt eine andere aus dem Fekter-Milieu Zwangsarbeit für Arbeitslose vor. Zwecks „Sinnstiftung“ ! So nennt sie das mit vollem Ernst.
Den Asylexperten und Botschafter für das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Rechtsanwalt Herbert Pochieser, erinnerte dieses Unwort an das Motto „Arbeit macht frei“. Und er hatte eine Idee, die uns verfolgenswert erscheint:
„Mit gleichem Recht könnte man Zwangsarbeit für Politiker fordern, die ein sinnentleertes politisches Dasein – auf Kosten von Steuerzahlern – fristen und genau genommen in unserer sozialen Hängematte leben. Ein bisschen Sozialarbeit würde dieser Politikerin nicht schaden. Als Betätigungsfeld sei ihr ein Obdachlosenheim empfohlen. Da kommt sie den Menschen, die Mindestsicherung erhalten, sehr nahe.“
Und Pochieser empfiehlt, „Politikereinkommen bei besonders destruktiven und sinnentleerten politischen Leben gänzlich zu streichen“.
Asyl in Not schließt sich dem an. Denn das Unrecht hat stets Namen und Adresse. Und gehört daher immer auch ganz persönlich bekämpft. Nur so wird es uns (vielleicht) gelingen, den Anfängen zu wehren.
Es bestätigt sich nämlich eine alte Lehre: Zuerst kommen die Schwächsten dran (heute: die Flüchtlinge), dann fast gleich Schwache – die Arbeitslosen. Wer wird der Nächste sein? Unbotmäßige Intellektuelle? Alle, die bös schauen und freche Fragen stellen?
Dagegen formiert sich Widerstand, recht zaghaft zuweilen noch und bieder, aber immerhin: Es waren heuer schon drei Großdemonstrationen („Lichtertanz gegen Rosenkranz“, „Genug ist genug“ und jetzt kürzlich: „Machen wir uns stark“).
Zur letzten drängen sich ein paar kritische Bemerkungen auf.
Es ist schön, dass so viele Leute gekommen sind. Es war auch richtig, mehrere Themen (Asyl, Armut, Bildung) zu kombinieren. Es war überhaupt sehr gut organisiert. Viel Arbeit, für die Lob und Dank gebührt. Soweit das Positive. Unakzeptabel hingegen war die Reduzierung der Forderungen auf ein kleinstes gemeinsames Maß.
Wenn man einen „radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik“ will, dann genügt es nicht, als einziges unmittelbares Rezept ein Integrationsressort vorzuschlagen. Damit gießt man nur den alten, giftigen Wein in einen neuen Schlauch:
Wenn man sich nicht einmal mehr traut, als erstes, unmittelbares Ziel die Aufhebung des derzeit geltenden (von der Prokop erfundenen, von der Fekter verschärften) Fremdenrechtspakets zu fordern, dann wird das neue Ressort nichts nützen, weil es auch nur das bestehende, in Paragraphen gegossene Unrecht zu vollziehen hat.
Wenn man sich nicht traut, die Schuldigen beim Namen zu nennen, die sofortige Absetzung der Fekter, die Bestrafung schuldig gewordener Beamter zu verlangen, dann nimmt man der Bewegung Ziel und Schwung.
(Gegenbeispiel: „Lichtertanz gegen Rosenkranz“ war gerade durch die Personalisierung erfolgreich und hat daher das unmittelbare Ziel, die Reduzierung blauer Stimmen, erreicht).
Und es kann mir niemand erzählen, bei deutlicheren Forderungen wären weniger Leute gekommen. Ja, vielleicht nicht der Herr Foglar vom ÖGB…
Aber die normalen Menschen, die zu tausenden vor dem Heldentor gestanden sind, soll man nicht für dumm halten. Die hätten genauso, ja vielleicht noch viel lieber, ganz zielgenau gegen die Fekter und gegen das Prokopgesetz demonstriert.
A propos Foglar: Wir werden uns sehr genau anschauen, wie er sich zum Fekter’schen Internierungsgesetz verhält. Ob er seinem Parteifreund Darabos entgegentritt, wenn der wieder einmal den SP-Parlamentsklub vergattert, damit es auch wirklich eine „breite Mehrheit“ gibt. Vielleicht tu’ ich ihm ja Unrecht…
Zwischen den Kundgebungen machen wir unsere tägliche Kleinarbeit. Führen wir unseren ständigen Kampf. Wir versuchen, Verfolgte zu schützen, Schuldige zu bestrafen, Schwankende zu überzeugen, mit unseren geringen Mitteln, in all unserer Schwäche und Ohnmacht – aber jeder einzelne Erfolg gibt uns neue Kraft und die Gewißheit:
Wir können und werden es schaffen. Wir sind, trotz alledem, stark.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
