Der Bartenstein-Erlaß und seine Folgen
Auf Grund der langsamen Bearbeitung anstehender Asylverfahren leben in Österreich seit Jahren ständig an die 15.000 Asylwerber. Auf Grund eines Erlasses von Minister Bartenstein aus dem Jahr 2004 ist es ihnen aber, mit einigen Ausnahmen (Saisongewerbe), nicht erlaubt, in der Zeit, in der sie auf den Ausgang ihres Verfahrens warten, einer angemeldeten unselbständigen Beschäftigung nachzugehen.
Wie die Erfahrung zeigt, arbeiten aber die meisten von ihnen trotzdem. Und zwar schwarz! Was aber eigentlich niemand wirklich verwundert, denn es ist ja auch nicht anzunehmen, dass erwachsene gesunde Menschen jahrelang, tagein tagaus in ihren Notunterkünften herumliegen und nichts tun.
Sie verkaufen aber nicht, wie es uns Kronen Zeitung und Ähnliches weismachen wollen, Drogen (außer vielleicht ein paar wenige), sondern (und das sind mehr als 99%) sie finden ihre Arbeitsplätze in den Branchen Tourismus, Landwirtschaft, Bau und Reinigung.
Der österreichischen Wirtschaft stehen also ständig an die 10.000 Arbeitskräfte zur Verfügung, die die Unternehmer ohne rechtliche Grundlagen nach Bedarf einstellen und entlassen. Was aber noch gravierender ist: Das sind billige Arbeitskräfte, weil für sie weder Sozialversicherung noch sonstige Abgaben bezahlt werden.
Wenn man bei diesen Arbeitern von einem ungefähren Monatslohn von (hoch geschätzt) 1000 Euro netto ausgeht, errechnet sich daraus eine jährlich Summe von fast 50 Millionen Euro an nicht bezahlten Sozialversicherungen und ungefähr 15 Millionen Euro an Steuern, die dem Staat entgehen. Die österreichische Wirtschaft spart sich also auf Kosten der Steuerzahler durch die illegale Beschäftigung von Asylwerbern ca. 65 Millionen Euro jährlich.
Gleichzeitig geben Bund und Ländern ungefähr 80 Millionen Euro jährlich für Grundversorgung und Unterbringung dieser Asylwerber aus. Das wäre nicht zu bezahlen, wenn sie legal beschäftigt sind!
Die Betroffenen beklagen sich nicht. Erstens fürchten sie, dass das die Entscheidung in ihrem Verfahren negativ beeinflussen könnte und zweitens bekommen sie auf diese Art ja beides, Grundversorgung und Lohn. Sozialversichert sind sie als Asylwerber ja ohnehin.
Alles in allem kostet die Tatsache, dass Asylwerber in Österreich nicht legal arbeiten dürfen, den Staat daher ungefähr 145 Millionen jährlich. Ab 2004 gerechnet, haben wir Steuerzahler also – auf Grund des Erlasses von Herrn Minister Bartenstein – unsere Wirtschaft mit ziemlich genau 1 Milliarde Euro subventioniert!
Diese Zahlen sind dem Sozialminister, der Finanzministerin, dem Gewerkschaftspräsidenten und auch dem Parteiobmann der FPÖ natürlich bekannt. Aber frei nach dem Motto: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Parteien gut“! Und wie wir auf Grund der Berichte aus den laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vermuten, hat wahrscheinlich niemand von denen ein ehrliches Interesse daran, sich mit den betroffenen Wirtschaftsunternehmen anzulegen.
Wir werden also auch in Zukunft von diesen Politikern zu hören bekommen, dass es für unseren Arbeitsmarkt nicht verkraftbar ist, wenn Asylwerber bei uns legal arbeiten dürfen…
Und die Asylerfahren werden weiter solange dauern wie bisher, damit der heimischen Wirtschaft auch in den nächsten Jahren noch 10.000 billige und willige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Mag. Norbert Doubek
Geschäftsführer von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
