20. Oktober – Kundgebung auf dem Minoritenplatz
Der Innenausschuß des Nationalrats hat, wie nicht anders zu erwarten, den Fekter-Entwurf zur weiteren Zerstörung des Asylrechts „mit breiter Mehrheit“ angenommen. Aus den Reihen dessen, was sich einmal „Sozialdemokratie“ nannte, gab es keine Gegenstimme. Der Beschluß durch das Plenum des Nationalrats wird nur noch eine Formsache sein.
Also werden noch mehr unbescholtene Menschen hinter Gitter wandern. Sie sollen auch nach Fekters Willen keinen Zugang zur Rechtsberatung erhalten. Sie sollen abgeschoben werden, kurzer Prozeß.
Wie immer werden gerade die „echten“ Flüchtlinge die Hauptleidtragenden sein. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt in Österreich nur mehr für wenige Auserwählte und wird immer mehr zu totem Recht.
Mit einem in letzter Minute eingebrachten und beschlossenen Antrag zur völligen Abschaffung des (ohnedies kaum existierenden) Bleiberechts verhöhnt Fekter auch noch den Verwaltungsgerichtshof.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte festgestellt, daß Menschen, die einen Antrag auf humanitären Aufenthalt gestellt haben, nicht abgeschoben werden sollen, solange dieses Verfahren läuft. Fekter und ihre breite Mehrheit schreiben in das neue Gesetz das Gegenteil hinein.
Gegen dieses Gesetz formiert sich der Widerstand. Am 20. Oktober demonstrieren wir vor dem Innenministerium auf dem Minoritenplatz.
Viele Organisationen und Initiativen unterstützen den Aufruf von Asyl in Not: die Grünen, die sozialistischen Jugendorganisationen, Gewerkschaftsgruppen, die Österreichische Hochschülerschaft, ATTAC Österreich, die Liga für Menschenrechte…
Diese Kundgebung wird der Auftakt sein für einen langen Kampf. Am Ende wird das Menschenrecht siegen.
Michael Genner, Obmann von Asyl in Not
Dienstag 20. Oktober 2009, 18 Uhr
Kundgebung vor dem Innenministerium
Minoritenplatz, 1010 Wien
Asyl ist Menschenrecht!
Daher: Nein zu diesem Gesetz!
Rücktritt von Fekter – JETZT !
UnterstützerInnen (aktueller Stand):
ACUS (Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus), Afrodia, aks Wien, Anatolische Föderation Österreich, Asyl in Not, Asylkoordination Österreich, ATTAC Österreich, AUGE-UG, Bündnis gegen den Rechtsruck, BDFA (Bunte Demokratie für Alle), Die Bunte Zeitung, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Ehe ohne Grenzen, Europäisch-Tschetschenische Gesellschaft, FEYKOM – Verband der Kurdischen Vereine in Österreich, Flucht.punkt (Projekt der arge Schubhaft Innsbruck), Funke, FC Sans Papiers, Gesellschaft für bedrohte Völker, GPA-djp-Jugend, Die Grünen, Die Grünen Wien, Grüner Klub im Rathaus, IGLA (Informationsgruppe Lateinamerika), Verein “Projekt Integrationshaus”, KPÖ Wien, KSV, Kukuma, Kulturrat Österreich, Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit (LeEZA), Movimenta.org (Verein zur Förderung von Jugendkultur und Meinungsvielfalt), Österreichische Liga für Menschenrechte, Linkswende, Österreichische HochschülerInnenschaft – Bundesvertretung, ÖH Uni Wien, PERSPEKTIVEN – Magazin für linke Theorie und Praxis, Plattform Bleiberecht Innsbruck, Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), SJ Wien, Sozialistische LinksPartei, SOS Menschenrechte, SOS Mitmensch, Tres Monos, Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöd), Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen (UKI), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Verein Schmetterling, Verein Südwind Entwicklungspolitik, Verein Ute Bock, Widerstandscefé (www.freiebildung.at), Wiener Integrationskonferenz, WUK-Vorstand.
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
