Weihnachten 2013

Finstere Zeiten

Menschen ersaufen im Meer.

Zwanzigtausend, schätzt man, in den letzten zwanzig Jahren. Die Dunkelziffer wird wohl weit höher sein. Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Frontex, die Abschiebe-„Agentur“ der Europäischen Union, treibt Flüchtlingsboote zurück ins Meer. Wer Schiffbrüchige rettet, dem droht Gefängnis. Den Überlebenden von Lampedusa ebenso.

Europaweit werden Roma verfolgt: Frankreichs pseudolinker Präsident läßt sie deportieren, in Ungarn marschieren Nazibanden gegen sie auf; ihre Kinder, wenn sie blond sind, nimmt man den Roma weg, weil Roma nicht blond sein dürfen nach herrschender „Rassen“-Lehre; in Linz sperrt die Caritas Roma aus einer Obdachlosenzuflucht aus. Obdachlose jeglicher Herkunft vertreibt aus den Parks im „rot-grünen“ Wien die Polizei.

Schubhaft wird in Österreich privatisiert. Man könnte sagen: Die Staatsgewalt war schlimm genug; was kann noch ärger werden? Aber es handelt sich um die Söldnerorganisation G4S, die in England einen Flüchtling auf ähnliche Weise umgebracht hat während der Deportation, wie Österreichs Fremdenpolizisten es mit Marcus Omofuma taten.

Wie gesagt, die Entscheidung, was schlimmer ist, fällt schwer. Dieselbe Agentur bewacht uns auch, wenn wir ins Burgtheater gehen. Lob und Dank verdient ein tapferer Billeteur, die diesen Mißstand aufgedeckt hat und prompt entlassen wurde.

Ein Strache-Jüngling und Kadyrov-Fan hat zur Gewalt aufgerufen („Knüppel aus dem Sack“) und siehe da, gleich darauf überfielen Neonazi-Hooligans ein türkisches Vereinslokal. Ist ihnen nicht gut bekommen, den Gudenus-Buben, sie haben Prügel bekommen und wurden gefangen – wen wundert es, daß die Polizei sie sofort wieder freigelassen hat…

Eine Regierung haben wir auch wieder einmal bekommen, manchmal fragt man sich, ob es nicht besser ginge ohne. Die große Koalition wird ihren rassistischen Weg weitergehen wie bisher: Österreich hat sich, als Vasalle Deutschlands, vehement jeder Änderung des Asylsystems nach Lampedusa widersetzt. Und die Flüchtlinge, vormals im Kloster, jetzt ungewissen Aufenthalts, sind immer noch nicht legalisiert…

Das kommende Jahr beschert uns eine Verwaltungsreform; außerdem kommt eine EU-Schubhaftrichtlinie auf uns zu. Wieder wie zu Prokops unseligen Zeiten werden Menschen am Beginn des Verfahrens hinter Gittern verschwinden. Dagegen leisten wir Widerstand. Im täglichen Einsatz für Flüchtlinge, die Rat und Rechtsschutz suchen. Und im politischen Kampf gegen das herrschende System.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

(Der Artikel erschien erstmals im „Augustin“)

www.asyl-in-not.org Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

Zum Sterben im Meer:
http://www.youtube.com/watch?v=8MutlQIOcmk