Weihnachten 2012
Bleiberecht !
Weihnachten im Refugee Camp. Den Menschen dort geht es ziemlich schlecht. Sie frieren. Einige sind im Hungerstreik. Sie haben ein Zwischenziel erreicht: öffentliche Aufmerksamkeit. Zumindest in einem gewissen Maß.
Besonderer Dank gebührt, außer den Flüchtlingen selbst, allen jenen, die nun schon seit Wochen unermüdlich als UnterstützerInnen tätig sind. Sie haben in kurzer Zeit weit mehr vollbracht als mancherlei etablierte Organisationen und BetreuerInnen (mich eingeschlossen) in vielen Jahren.
Dafür mußten sie sich von einigen Leuten als „Chaoten“ oder „ausländische Agitatoren“ beschimpfen lassen. Den Betreibern dieser Spaltungsversuche wird etwas mehr christliche Demut anzuraten sein.
Seltsam mutet es an, wenn das Innenministerium vermeint, mit der „Überprüfung einer Liste“ und der Wiederaufnahme eines Teils (!) der Flüchtlinge in die Grundversorgung (und das noch dazu in Traiskirchen oder in entlegenen Gastwirtschaften) habe es seine Aufgaben erfüllt. Auch das ist ein unakzeptabler Spaltungsversuch.
Die Entlassung aus der Grundversorgung war ein Bruch des Versprechens, die Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf Demonstrationsfreiheit werde für die Flüchtlinge keine nachteiligen Folgen haben. Eine Rücknahme dieses Wortbruchs ist daher kein Zugeständnis, sondern nur eine Selbstverständlichkeit.
Tatsächlich geht es um weit größere Dinge:
Um das Recht, zu arbeiten; das Recht auf menschenwürdiges Wohnen; das Recht auf Freizügigkeit. Mit einem Wort: Um ein Bleiberecht in Sicherheit und Würde für alle Menschen in diesem Land.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/511658_Was-ist-los-in-diesem-Land.html
