Ein schreckliches Jahr geht zu Ende
Tut mir leid, liebe Leserinnen, liebe Leser – ich kann Euch nichts Schönes schreiben. Nichts Weihnachtlich-Beschauliches. Ich würde ja gerne. Aber dieses Land war seit 1945 noch nie so tief unten wie jetzt. Noch nie wurden Menschenrechte so schamlos gebrochen. Noch nie hat man verzweifelte, schutzsuchende, traumatisierte Menschen so unmenschlich behandelt. Noch nie war das Asylrecht derart abgeschafft wie heute.
Trotzdem haben wir Erfolge erzielt: Abschiebungen verhindert, Menschen aus der Schubhaft freigekämpft. 56 erwachsene Flüchtlinge, die wir rechtlich vertraten, und 44 Kinder erhielten Asyl (1). 14 Dublin-Bescheide wurden dank unseren Rechtsmitteln behoben. Jeder dieser Siege ist hart erkämpft – und doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir wissen nur zu genau, wie enge Grenzen unserer juristischen Kunst gezogen sind.
Besser werden kann es nur durch politischen Kampf. Und da sind alle gefordert, alle NGOs, alle Menschen guten Willens in der Politik, in den Medien, den Gewerkschaften und Glaubensgemeinschaften. Sie alle rufen wir auf, mit uns ihre Stimme zu erheben:
Dieses Regime, das ungeniert weiterregiert, als wäre es nicht längst abgewählt, muß endlich weg. Es hat genug Unheil angerichtet in unserem Land!
Dieses Fremdenrechtspaket gehört aufgehoben. Die Beamten, die die Menschenrechte brechen, müssen vor Gericht und hinter Gitter kommen.
Das Asylforum, eine Konferenz von NGOs aus ganz Österreich, hat auf seiner Tagung in Innsbruck im November auf Antrag von Vertretern der Diakonie und von Asyl in Not den Beschluß gefaßt, eine bundesweite Kampagne gegen die Schubhaft zu führen. Das kann ein wichtiger Schritt nach vorne sein; denn es ist das erste Mal seit langem, dass eine solche gemeinsame Initiative zustande kommt.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat anlässlich der Verleihung des Ute Bock-Preises an die Initiative „Ehe ohne Grenzen“ im Parlament eine Änderung des Fremdenrechtspakets verlangt und die Einsetzung einer Kommission aus Vertretern der NGOs, der Sozialpartner und der Beamtenschaft angekündigt, die das Gesetz evaluiert. Das ist ein Erfolg unseres Kampfes und kann ein erster, kleiner Schritt nach vorne sein.
Liebe Leserinnen und Leser! Wenn Ihnen in ihrem Umfeld bekannt wird, dass Flüchtlinge oder andere „Fremde“ in ihren Rechten missachtet werden – bitte schreiben Sie uns. Wir veröffentlichen das im Internet. Wir nennen auch die Schuldigen beim Namen.
Das ist eine vom Gegner gefürchtete Waffe; die Zahl der Besuche auf unserer Homepage (www.asyl-in-not.org) hat sich im letzten Jahr stark erhöht. Und wir bieten den Opfern, soweit es in unseren Kräften steht, Rechtshilfe an.
Liebe Leserinnen und Leser: Bitte helfen Sie mit! Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
www.asyl-in-not.org
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Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
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