Was heißt eigentlich Asylmissbrauch?

Interview von Michael Genner
in: „derStandard.at“, 7.6.2005

derStandard.at:
Was verstehen Sie unter Asylmissbrauch? Gibt es eigentlich eine offizielle Definition davon?

Genner:
Ich verstehe darunter vor allem den Mißbrauch der Asylproblematik durch fremdenfeindliche Hetzer. Solche Gestalten gibt es leider in verschiedensten politischen Lagern.

derStandard.at:
Gibt es eigentlich eine offizielle Definition davon?

Genner:
Es gibt natürlich keine offizielle Definition. Ein Asylantrag kann berechtigt oder unberechtigt sein. Wenn er unberechtigt ist, soll man ihn ablehnen – aber nach einem fairen Verfahren mit vollem Instanzenzug.

derStandard.at:
Aus Ihrer praktischen Erfahrung: Was weiß man über die Motive von Menschen, die angeblich Asylmissbrauch begehen?

Genner:
Natürlich gibt es Menschen, die Asylanträge stellen, obwohl sie eigentlich nur hier arbeiten wollen. Dagegen gibt es ein einfaches Mittel: eine liberale Einwanderungspolitik. Wer hier Arbeit findet, soll auch eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Wobei der Staat darüber zu wachen hat, daß er zu den gleichen Konditionen beschäftigt ist wie Inländer.

Manchmal stellen auch Straftäter Asylanträge, um der Abschiebung zu entgehen; auch sie haben Anspruch auf ein faires Verfahren. Zahlenmäßig fallen sie nicht ins Gewicht.

derStandard.at:
Besteht ein Zusammenhang zwischen Asylmissbrauch und der restriktiven Zuwanderungspolitik der Schwarz-Orangen Regierung?

Genner:
Die Zuwanderungspolitik war leider unter den roten Innenministern genauso restriktiv. Wieso überhaupt “Zu”-Wanderung? Unter Löschnak wurden tausende Menschen zum Auswandern gezwungen, weil sie nicht genug Quadratmeter Wohnfläche hatten. Man sprach damals zynisch von “Gastarbeiter räumen”.

derStandard.at:
Hat Drogenkriminalität überhaupt etwas mit Asylmissbrauch zu tun? Ist das nur ein rassistisches Klischee oder gibt es reale Hintergründe bzw. wenn ja, was könnte man tun, um Asylwerber da heraus zu holen?

Genner:
Es gibt Asylwerber, die Drogendealer sind. Und zwar nicht erst jetzt, sondern so weit ich zurückdenken kann. Ich bin seit 1989 als Rechtsberater für Flüchtlinge tätig. Wenn ich draufgekommen bin, daß einer dealt, habe ich ihn rausgeschmissen.

Viele werden erst durch ihre ausweglose Lage in Österreich zu Dealern; andere kommen schon mit diesem Vorsatz hierher. Ersteren kann man helfen. Durch faire Asylverfahren und die Möglichkeit, legal zu arbeiten. Und durch Förderung politischer, sozialer, kultureller und sportlicher Selbstorganisation der Flüchtlinge und MigrantInnen: Wer etwas Sinnvolles zu tun hat, kommt weniger leicht auf die schiefe Bahn.

Aber ich rate meinen Freunden in den Migrantenvereinen auch, gut acht zu geben auf ihre Leute und selbst für Ordnung zu sorgen in den eigenen Reihen. So halte ich es selber auch.

derStandard.at:
Im STANDARD wird Staatsanwalt Walter Geyer mit den Worten zititert „Die Drogenkriminalität befindet sich fest in der Hand von Schwarzafrikanern.“ Sind das denn überhaupt alles Asylwerber?

Genner:
Die Schwarzen sind meistens nur kleine “Streetrunner” und werden von den großen Bossen schamlos ausgenützt. Ein Strafverteidiger hat mir kürzlich erzählt, daß er einige von den Bossen vor Gericht vertreten hat. Das waren hauptsächlich Österreicher.


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