Wahlmißbrauch

Es gibt in Wien noch immer einen braunen Bodensatz. Das ist nicht neu. Es gibt ihn seit langer Zeit. Manchmal gelingt es, ihn niederzuhalten; dann schlüpft er unter in den großen Parteien. Aber er kommt auch immer wieder offen und schamlos ans Licht.

Die Arisierer und ihre Erben, die Herren Karl, die Fremdenhasser quer durch Ämter und Parteien – die sind nicht verschwunden, dieser Sumpf wurde nie trockengelegt. Selbst der Naziterror von Oberwart ist bis heute ungesühnt, seine Hintermänner sind noch im Dunkeln.

Das Verbotsgesetz ist totes Papier. Der Verhetzungsparagraph ebenso. Der Missbrauch des Wahlrechts durch schamlose Hetzer bleibt auch diesmal ungestraft.

Zu fürchten ist nun bei Schwarzen und Roten eine Stärkung jener Elemente, die immer schon (zuletzt beim Asylgesetz) für Kollaboration mit dem Sumpf eingetreten sind.

Die Grünen mit ihrem kuschelweichen Kurs haben ihr Wahlziel verfehlt und durch Verzicht auf jede Konfrontation ihren unfreiwilligen Beitrag geleistet zur rechten „Wiedergeburt“.

Aber auch wir NGOs, auch die Immigrantenvereine haben den Wahlkampf verschlafen. Es fehlt eine Kraft, die dem Rassismus offensiv, auch auf Straßen und Plätzen, entgegentritt:

Nach dem Lichtermeer, als hunderttausende auf dem Heldenplatz gegen den Rassismus demonstrierten, wagten nur wenige Unentwegte in dieser Stadt, Haiders Antiausländerbegehren zu unterschreiben.

Die Menschen, die damals – und wieder im Februar 2000 – für die Menschenrechte auf die Straße gingen, gibt es auch heute noch; sie verkörpern das andere, das demokratische Österreich. Es hat am Wahlsonntag einen Rückschlag erlitten. Er wird nicht endgültig sein.

Michael Genner
Asyl in Not

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