Von Hessen lernen: Schubhaft-Platter muß weg
Verwaltungssenat hebt Traiskirchner Verhaftungen auf:
Platter hat klar rechtswidrige Weisung erteilt!
Das hessische Wahlvolk hat einem rassistischen Hetzer die verdiente Abfuhr erteilt. Das war auch deshalb möglich, weil sich demokratische PolitikerInnen im Wahlkampf klar von CDU-Koch abgegrenzt hatten. Ebenso klar müssen sich die anständigen Menschen in Österreich von Günter Platter distanzieren.
Dieser Mann hat zu Jahresbeginn die massenweise Verhaftung tschetschenischer und afghanischer Flüchtlinge in Traiskirchen befohlen, um den Wahlkampf in Niederösterreich anzuheizen. Dieser Mann bereitet völlig kalt und gegen den Willen der demokratischen Öffentlichkeit die Abschiebung von Arigona Zogaj vor.
Platters Schubhaftbescheide vom Jahresbeginn wurden allesamt angefochten (teils von Asyl in Not, teils von einer Anwaltskanzlei). Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich behebt sie nun der Reihe nach.
Und da müssen sie schon sehr rechtswidrig sein, denn der zuständige UVS Wiener Neustadt hat noch bis vor kurzem unsere Beschwerden ständig abgeschmettert. Dem hat aber der Verwaltungsgerichtshof vor noch nicht langer Zeit einen Riegel vorgeschoben:
Der Verwaltungsgerichtshof stellt nämlich schon seit dem Vorjahr in ständiger Rechtsprechung fest, daß ein „Dublin-Treffer“ nicht ausreicht, um jemanden in Schubhaft zu nehmen.
Weder ein Asylantrag in einem anderen EU-Staat noch mangelnde Ausreisewilligkeit für sich allein rechtfertigen es, Flüchtlinge einzusperren. Vielmehr muß im konkreten Einzelfall nachgewiesen werden, warum gerade dieser Mensch hinter Gitter kommen soll.
Platter musste das wissen. So viel Kenntnis der geltenden Judikatur ist selbst ihm zumutbar. Er hat also wissentlich eine rechtswidrige Weisung erteilt.
Platter ist daher als Minister in einer demokratischen Republik genauso untragbar wie seine Vorgängerin (wie hieß sie doch?) es war. Er gehört ausgegrenzt und von der politischen Bühne entfernt.
Asyl in Not hat am vergangenen Samstag gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend Vorarlberg unter dem Motto „Schubhaft ist Folter“ eine Demonstration in Bludenz vor dem dortigen Schubhaftgefängnis durchgeführt.
Es war der Auftakt einer „Tour d’Autriche“, die uns zu allen Schubhaftstandorten in Österreich führen wird.
Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land!
Michael Genner
Asyl in Not
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