Verwahrlosung der Politik

Wir sind ja allerhand gewohnt in diesem Land. Aber was jetzt an politischer Verwahrlosung hervorkommt, schlägt dem Faß den Boden aus. Wir wußten natürlich, daß es in der SPÖ einen tiefen rechten Sumpf gibt. Der stammt noch aus der Nachkriegszeit, als es keine Entnazifizierung gab und unzählige Nazis Unterschlupf fanden in den beiden Großparteien.

 
 
In diesem Sumpf gedieh dann der berüchtigte Olah, der mit gestohlenem Gewerkschaftsgeld die Achse Kronenzeitung-FPÖ ins Leben rief, die seither das politische Klima Österreichs vergiftet. Und der (mit dem Raab-Olah-Abkommen) die Anwerbung von „Fremdarbeitern“ in Gang brachte, um ein Unterproletariat zu schaffen, an dem die „bessere“ einheimische Arbeiteraristokratie sich die Schuhe abputzen konnte.
 
Später waren es Löschnak, Schlögl und Matzka, die (als Haiders beste Männer im Regime) die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen wollten, aber an unserem Widerstand gescheitert sind.
 
In dieser Tradition steht auch der kleine Wahlverlierer Niessl im Burgenland. So unverfroren wie er hat es schon lange keiner mehr probiert. Hand in Hand, noch dazu, mit jenem Darabos, der 2005 den SPÖ-Parlamentsklub (damals noch in Opposition) dazu vergattert hatte, für das Prokop-Unrechtspaket zu stimmen: Gefängnis für Folteropfer, Zerreißung „gemischter“ Ehen! Ab jetzt soll der im Burgenland für Asylsachen zuständig sein…
 
Wer die grinsenden Visagen bei der Mobbingaktion gegen Flüchtlingskinder vor der Unterkunft in Erdberg gesehen hat, sollte wissen, was es geschlagen hat. Wer mit diesem Sumpf kollaboriert, hat in der Gemeinschaft der anständigen Menschen keinen Platz.
 
Asyl in Not hat (gemeinsam mit SOS Mitmensch Burgenland) schon im Vorjahr verlangt, diesen Niessl auf seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, weil er allen Ernstes auf Kosten der Steuerzahlenden Kasernen kaufen wollte, damit sie NICHT für Asylsuchende zur Verfügung stehen:
 
Wir unterstützen daher auch die Forderung der sozialistischen Jugendorganisationen, Niessl aus der SPÖ auszuschließen.
 
Jetzt sind die anständigen Menschen gefordert, die es natürlich auch in der SPÖ gibt, die aber allzu lange geschwiegen haben. Ihre vordringlichste Maßnahme müßte die Amtsenthebung des Herrn Faymann sein. Unter ihm wäre das Versinken im Sumpf unabwendbar.
 
Wenn es ihnen aber nicht gelingt, in ihrer Partei halbwegs geordnete Verhältnisse herzustellen, dann wäre es besser für sie, dieser Vereinigung den Rücken zu kehren und eine echte linke Bewegung auf die Beine zu stellen.
 
Asyl in Not wird ihnen gerne behilflich sein.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
9. Juni 2015
 
https://asyl-in-not.org/php/lh_niessl_will_kasernen_kaufen__dienstfaehigkeitsueberpruefung_urgiert,20714,36121.html

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