Verfolgung

Asyl in Not setzt sich für die Rechte von politisch Verfolgten ein. Sei es in Österreich oder weltweit. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Gruppen und Menschen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

 Dieses Jahr haben wir uns im Rahmen unserer politischen Arbeit auf die Unterstützung der Kurd_innen und Linken in der Türkei, Kurdistan und Syrien konzentriert. Während in Rojava weiterhin die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPJ (Fraueneinheit) und YPG gemeinsam mit Linken gegen die, von der Türkei massiv unterstützten, DAESH/IS  kämpfen, müssen politische Aktivist_innen, vor allem Kurd_innen, in Europa mit juristischer Verfolgung rechnen.
 
In Deutschland und anderen europäischen Ländern werden weiterhin Aktivist_innen nach § 129b, „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“, verurteilt.
 
Das heißt, dass Menschen, die in Deutschland keine Straftat begehen und gegen die es in der Türkei ev. auch keine Anzeige gibt, allein aufgrund einer vermuteten PKK-Mitgliedschaft, strafrechtlich belangt werden können. Selbst Menschen, die bereits Asyl erhalten haben, werden in Europa aufgrund solcher Verbotsverfahren festgenommen.
 
Da die Kollaboration zwischen der EU und der Türkei weiter zunimmt, obwohl mittlerweile ganz klar ist, dass Erdoğan selbst die DAESH/IS-Feiglinge züchtet und pflegt, sehen wir mit Besorgnis ins kommende Jahr: Wir befürchten, dass die Verfolgung von Kurd_innen und kritischen, linken Türk_innen in Europa weiter zunehmen wird.
 
Die EU bezahlt Erdoğan dafür, Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not fliehen, möglichst nicht in die EU zu lassen. Im Gegenzug dafür bleibt die EU blind für die unzähligen Menschenrechtsverbrechen, die tagtäglich in der Türkei begangen werden.
 
Es ist längst Zeit, dass die internationale Öffentlichkeit Erdoğan und sein Regime, dessen Wirkungskreis die EU sowie Syrien einschließt, in die Schranken weist. Die kurdischen Kämpfer_innen und alle, die mit ihnen solidarisch sind, leisten einen unschätzbaren Beitrag, dem Vormarsch des IS Einhalt zu gebieten; sie verteidigen damit, objektiv gesehen, auch die Freiheit der Menschen in Europa.
 
Sie zu verteidigen, ist  das Mindeste, was wir tun können.
                                                                                                                                                      
Kübra Atasoy-Özoğlu
Vorstandsmitglied von Asyl In Not
 
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