Triumph der Pressefreiheit
Wir haben uns durchgesetzt und unser Geld bekommen. Die erste Rate unserer Förderung aus den Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds (10.000.- Euro = 50 %) ist vorige Woche auf unserem Konto eingelangt.
Das Innenministerium war wohl zur Einsicht gelangt, daß eine Weiterführung des Konflikts zu teuer und rechtlich aussichtslos wäre. Unser Rechtsanwalt hatte eine Klage angedroht, deren Einbringung sich nun erübrigt hat. Ein Sieg der Vernunft, ein Sieg der Pressefreiheit, ein Sieg auf der ganzen Linie für Asyl in Not.
Wie erinnerlich, hatte Sektionschef Szymanski die Zahlung verweigert, weil er im Internet einen Artikel entdeckt hatte, der vor zwei Jahren im “MUND” erschienen war. Darin hatte ich einen Beamten des Bundesasylamts einen “Schreibtischtäter” genannt. Szymanskis Ansinnen, den Artikel “aus dem Netz zu nehmen”, haben wir als Anschlag auf die Pressefreiheit zurückgewiesen. Der Artikel ist weiterhin auf der Homepage des “MUND” (www.no-racism.net/MUND) (Archiv, 25.12.2000) zu sehen.
Angemerkt sei, daß Szymanski in der letzten Phase des Konflikts bemüht war, seinen Fehler gutzumachen. Allerdings erst nach einem Rüffel durch das Ministerbüros, das über seine unnötigen Eskalationen keineswegs amüsiert zu sein schien.
Eine Frage zum Schluß muß er sich von mir gefallen lassen: Er war doch ohnedies schon kaltgestellt und muß mit Jahresende in die Frühpension. Warum hat er sich das alles dann noch angetan? Gut gegangen ist es ihm dabei offenbar nicht.
Hat er etwa vermeint, er könnte sich – nach allerhand Demütigungen durch das Ministerbüro – an einem vermeintlich Schwächeren abputzen? Das ist ihm kläglich schiefgegangen. Nun, vielleicht wird er nächstes Jahr, nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, Zeit und Lust haben, sich mit mir auszureden, bei einem Glasel Wein.
Wir haben aus drei Gründen gesiegt:
Erstens, weil die Rechtslage eindeutig war; ich verweise auf § 861 ABGB:
“Wer sich erkläret, daß er jemanden (…) etwas geben (…) wolle, macht ein Versprechen; nimmt aber der Andere das Versprechen gültig an, so kommt durch den übereinstimmenden Willen beyder Theile ein Vertrag zu Stande.”
Szymanski hat uns 20.000 Euro versprochen; wir haben sein Versprechen durch unsere Unterschrift angenommen. Verträge sind einzuhalten. So ist das nun einmal.
Zweitens, weil wir keinen Augenblick lang auch nur den geringsten Zweifel an unserer Entschlossenheit zugelassen haben, den Konflikt auszufechten und zu Ende zu führen.
Drittens, weil die öffentliche Meinung auf unserer Seite stand. Ich danke besonders den BerichterstatterInnen im “Falter”, im “Standard”, in der APA und im “Kurier”.
Asyl in Not wird weiterhin eine Speerspitze der Menschenrechtsbewegung sein. Wir bleiben unserem Leitbild getreu:
“Wir verstehen uns als politische Bewegung; wir verbinden konkrete (rechtliche und soziale) Hilfe im Einzelfall mit dem politischen Angriff auf ein ungerechtes System. (…) Das Unrecht hat Namen und Adresse. Wir decken Missstände auf und sagen, wer dafür die Verantwortung trägt”.
Allen, die uns in diesem Kampf zur Seite stehen, danken wir herzlich für ihre Solidarität. Michael Genner, Asyl in Not
