Asyl in Not fordert Konsequenzen:

Fekter muß gehen.
Ihr Gesetz darf nicht beschlossen werden.

Der junge Inder Gagenpret Singh ist in der Schubhaft gestorben. Er war seit über einem Monat, seit 7. August, im Hungerstreik. Der Amtsarzt hatte erst am Vortag seine weitere „Haftfähigkeit“ festgestellt.

Polizeiministerin Fekter äußert ihr „Bedauern“ und legt zugleich einen Gesetzentwurf vor, der eine massive Ausweitung der Schubhaft mit sich bringen soll.

Schubhaft ist Haft ohne Delikt, ohne Urteil, ohne irgend einen anderen Sinn als unter den Flüchtlingen Schrecken zu verbreiten.

Menschen, die über einen Monat im Hungerstreik bleiben, müssen sehr verzweifelt sein. Das Leid, das sie durch Hunger erdulden, erscheint ihnen immer noch geringer als grundlos der Freiheit beraubt und von Abschiebung bedroht zu sein.

Ich habe viele Flüchtlinge gekannt, die im Hungerstreik waren. Nach rund 30 Tagen, so konnte man einmal hoffen, hatten sie genug gelitten und wurden freigelassen.

Ich erinnere mich an einen jungen Iraner, er hatte eine Magenblutung, seine Gesundheit war zerrüttet, aber – er kam frei. Im Iran war er im Gefängnis gefoltert worden; er hätte es vorgezogen, zu Tode zu hungern als dorthin zurückzukehren. Nach langem Verfahren erhielt er in Österreich Asyl.

Ich erinnere mich an einen jungen Mann aus dem Kongo, er war völlig abgemagert, als ich ihn im Gefängnis besuchte, hatte seit Wochen die Kleider nicht gewechselt; auch ihn vertraten wir erfolgreich, auch er kam nach Hungerstreik frei und wurde schließlich als Flüchtling anerkannt.

Auch damals herrschte Unrecht in Österreich. Aber Fekter hat die Schraube weiter gedreht. Selbst nach einem Monat Hungern gibt es keine Gnade. „Haftfähig“, schreibt Fekters Doktor.

Haft bis in den Tod.

Asyl in Not verlangt den Rücktritt der Ministerin Fekter.

Wir verlangen, daß ihr Gesetzentwurf zurückgezogen wird.

Wir fordern die Abschaffung der Schubhaft und aller Sondergesetze gegen „Fremde“.

Wir unterstützen den Aufruf der Wiener Grünen:

Dienstag 15. September, 17 Uhr, 
Gedenkkundgebung für Gaganpret Singh K. 
vor dem Schubgefängnis in Wien 8., Hernalser Gürtel 8-12.

Vorankündigung:

Dienstag 20. Oktober 2009, 18 Uhr

Kundgebung gegen Fekter und ihr Gesetz,

vor dem Innenministerium, Minoritenplatz, 1010 Wien.

Michael Genner,

Obmann von Asyl in Not

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

Medienecho:

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/508207/

http://derstandard.at/fs/1252771290022/Reaktionen-Kritik-an-Innenministerin

http://www.vienna.at/news/wien/artikel/schubhaeftling-in-wien-nach-hungerstreik-gestorben/cn/news-20090914-01003415