Tag der Menschenrechte 2013

Kundgebung beim Haus der EU
Dienstag 10.12., 17 Uhr
Wipplingerstraße 35. Auf der Pressekonferenz zum Tag der Menschenrechte im Café Eiles kündigte Michael Genner, Asyl in Not-Obmann, die morgige Kundgebung am Tag der Menschenrechte, dem 10.12.2013, um 17 Uhr beim Haus der EU in der Wipplingerstraße 35 an.

Selbst nach dem Massensterben bei Lampedusa haben die europäischen Staaten – unter der Themenführerschaft Deutschlands und Österreichs! – jede Änderung zum Besseren abgelehnt. „Im Gegenteil“, sagt Michael Genner, „Die Abschiebeagentur Frontex hat mit Eurosur ein teures elektronisches Überwachungsspielzeug erhalten, das den Steuerzahler Unsummen kostet, der Rüstungsindustrie satte Profite bringt und Flüchtlinge in den Tod treiben soll.“

Elias Bierdel, Mitbegründer von „Borderline Europe“, prangerte die ständigen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen an. Er berichtete vom seinerzeitigen Prozeß gegen ihn, weil er auf dem Schiff „Cap Anamur“ Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte. Er schilderte die jüngsten Fälle von unterlassener Hilfeleistung an den Küsten der europäischen Außengrenzen: „Die Küstenwache kommt nicht. Das ist ein häufig beobachtetes Muster an diesen Küsten.“

„Die Regierungen in Europa haben es sich angewöhnt, Menschenrechte allenfalls wie ein Gnadenrecht zu gewähren“, so Bierdel abschließend. „Ein  solches Verhalten ist mit dem Gedanken der Demokratie nicht vereinbar.“

Adalat Khan, Sprecher der Refugee-Protestbewegung, dankte allen Geflüchteten und UnterstützerInnen, die nun seit über einem Jahr im Kampf für das Menschenrecht auf Asyl stehen. „Wir leben nun an vielen verschiedenen Orten, aber die Regierung möchte uns nicht schützen. Adalat erzählt: „Erst gestern wurde in Pakistan ein 20jähriges Mitglied meiner Familie erschossen.“

Zwei Frauen aus Kirgistan, die von Abschiebung bedroht sind, nachdem ihre Asylanträge rechtswidrig abgewiesen wurden und die ihre Teilnahme an der Pressekonferenz zugesagt hatten, haben in letzter Minute abgesagt, weil sie Angst um ihre in Kirgistan lebenden Angehörigen haben.

„Schon das zeigt, wie wohlbegründet ihre Furcht vor Verfolgung ist und wie rechtswidrig die Abweisung ihrer Anträge war“, sagte Genner. In Oberösterreich setzt sich eine Bürgerinitiative für ein Bleiberecht der KirgisInnen ein.

Alexander Pollak, SOS Mitmensch-Sprecher, richtete zum Abschluß einen Appell an die künftige österreichische Bundesregierung: „Die Politik hat die Instrumente in der Hand, um Menschenleben zu schützen. Es braucht wieder legale Fluchtwege“, so Alexander Pollak. „Es ist hoch an der Zeit für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Einwanderungspolitik. Wer zögert, trägt zum Massentod von Menschen bei.“

Zur Kundgebung am Dienstag, 10. Dezember 2013, 17 Uhr, beim EU-Haus ruft ein breites Bündnis auf, dem unter anderem Asyl in Not, SOS Mitmensch, der Grüne Klub im Wiener Rathaus, die Sozialistische Jugend, die ÖH und zahlreiche andere Organisationen angehören.

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