Strasser ist weg !

Ein gefährlicher Feind der Menschenrechte hat endlich den politischen Löffel aus der Hand gelegt.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Polizeiminister Strasser ist zurückgetreten. Während seiner Amtszeit sind – vom Tod Seibane Wagues bis zu den Abschiebungen traumatisierter Flüchtlinge aus Traiskirchen – ungeheuerliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschehen, für die er persönlich die Verantwortung trägt.

Asyl in Not hat – wie viele andere NGOs und Menschen guten Willens – seit Monaten seinen Sturz gefordert. Heute sind wir am Ziel angelangt.

Strasser hatte wohl vermeint, standfester zu sein als Franz Löschnak, sein Bruder im Geist, der 1995 unter unserem Druck abgestürzt war. Das hat sich als Irrtum erwiesen; wir haben ihn in kürzerer Zeit als damals Herrn Löschnak abgeschafft.

Ernst Strasser – der auch nicht vor Strafanzeigen gegen Menschenrechtsanwälte zurückschreckte – war eine permanente Gefahr für Freiheit und Demokratie. Sein Rücktritt am Tag der Menschenrechte könnte den Weg freimachen für echte Reformen in seinem Haus, für eine Rückkehr zum Asylrecht, zum fairen Verfahren, zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs.

Seinem Nachfolger – im Asylbereich einstweilen ein unbeschriebenes Blatt – räumen wir eine Schonfrist von einem halben Tag ein. Morgen bei seiner Angelobung wollen wir hören, daß Strassers Abschiedsgeschenk – die am Dienstag beschlossene Koalitions-Punktation zur neuerlichen, in noch höherem Maß verfassungsfeindlichen Verschärfung des Asylgesetzes – vom Tisch genommen wird.

Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land !

Michael Genner,
Asyl in Not

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