Strafanzeige gegen die FPÖ
Verdacht auf NS-Wiederbetätigung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung
Asyl in Not hat gegen die FPÖ eine Strafanzeige eingebracht. Wir haben uns – obwohl es viel Überwindung kostet – die Mühe gemacht, das traurige „Comic“-Heft „Der blaue Planet“ durchzulesen, das diese Partei vor der Wahl herausgebracht hat. Dabei sind uns erschreckende, strafbare Tatbestände aufgestoßen.
Bemerkenswert ist dabei die Verbindung von antimuslimischer und antisemitischer Hetze. In den Medien beachtet wurde vor allem die „Warnung“ vor einem angeblich drohenden EU-Beitritt der Türkei – und Israels.
Noch schlimmer scheint uns aber die Skyline von Wien (S. 35), wo an allen Gebäuden der Halbmond zu sehen ist, dazu (auf den ersten Blick schwer erkennbar, also umso infamer) der Schriftzug „kosher“. Darunter die Aufschrift: „Hier tobt nur wieder einmal ein kleiner Bandenkrieg“. Bald darauf (S. 42) eine weitere Skyline, der Halbmond auch hier auf den Gebäuden, die Straßen durch Drogen, Müll und Ratten verschmutzt…
Alles klar? Juden und Muslime – Banden, die einander hier bekriegen dürfen, weil „wir“ (gleich nächste Seite) „umgevolkt wurden“, sodaß „wir“ (wer eigentlich? Wir „Deutschen“, wir Eingeborenen – oder wer?) nur mehr „eine Minderheit“ sind. „Umvolkung“ – ein Lieblingsausdruck der Nazis damals schon.
Im gleichen Sinn: die Hetze gegen „Asylanten“, die pauschal als Kriminelle, Drogendealer, Gauner oder – besonders wenn sie schwarze Frauen sind – als Prostituierte dargestellt werden.
Seite 56: Abbildung eines Schwarzen in rassisch diskriminierender, grob herabwürdigender Weise, einen Topf mit Geld tragend;
S. 57: eine ebensolche Darstellung, wobei der Schwarze über seinem Kopf einen Topf hält, in welchen uriniert wird;
S. 58: ebensolche Darstellung, wobei der Schwarze eine Platte trägt, auf der eine barbusige und mit halterlosen Strümpfen bekleidete schwarze Frau sitzt und offenkundig als Prostituierte dargestellt wird.
S. 61:Darstellung eines „internationalen Asylzentrums“ im Umfeld von Drogen und Müll…
So werden Juden, Muslime, Schwarze, Flüchtlinge und Frauen pauschal als Feindbild dargestellt.
Darin zeigt sich eine Rassenideologie, die die „nicht-österreichischen“ Menschen herabwürdigt, um das Ziel einer ausschließlich aus „christlichen Österreichern“ bestehenden Gesellschaft zu propagieren und zu verwirklichen.
Die Hetze gegen den angeblich bevorstehenden EU-Beitritt Israels und die Verwendung des Schriftzugs „kosher“ im obigen Zusammenhang (Banden, Ratten, Müll) sind klar der antisemitischen, nationalsozialistischen Ideologie zuzuordnen.
In diesem „Comic“ ist auch mehrmals (S. 36, 39 und 49) – ganz klein, aber für die Anhängerschaft unverkennbar – das Zeichen der SS in Form von Graffiti zu sehen. Die SS wird im Verbotsgesetz ausdrücklich als nationalsozialistische Organisation bezeichnet.
Dieses Symbol im blauen „Comic“ ist aufgrund seiner besonderen Exponiertheit, nämlich in Zusammenhang mit den oben zitierten Äußerungen nationalsozialistischen Inhalts, als Werbung für die SS und damit implizit auch für die Ziele der NSDAP anzusehen.
Vom Verbotsgesetz sind auch unterschwellige Beeinflussungsversuche, wie bloßes Befürworten, Verherrlichen oder Anpreisen umfasst.
Ein zweiter angezeigter Tatbestand ist die Herabwürdigung religiöser Lehren, wieder durch die Darstellung der Skyline Wiens mit Halbmonden sowie dem Schriftzug „kosher“ an allen Gebäuden und Verknüpfung mit „Bandenkrieg“, Ratten, Schmutz und Müll.
Der Halbmond ist ein von der Verfassung gleichermaßen wie das Kreuz geschütztes religiöses Symbol, dessen Verächtlichmachung daher gleichermaßen mit Strafe bedroht ist. „Kosher“ ist ebenfalls ein religiöser Begriff und zielt auf die Einhaltung jüdischer Ernährungsvorschriften ab.
Drittens zeigen wir den Tatbestand der Verhetzung an, die schon in der Vergangenheit zu gewalttätigen Übergriffen gegen muslimische Frauen geführt hat.
Die Strafanzeige wurde am 8.6.2009 der Staatsanwaltschaft Wien per Einschreiben übermittelt.
Michael Genner (Obmann von Asyl in Not)
Mag. Judith Ruderstaller (Leiterin der Rechtsabteilung)
http://www.facebook.com/michael.genner
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
Link zum “Comic”:
http://www.fpoe.at/fileadmin/Contentpool/Portal/PDFs/EUWahl09/comic_web.pdf
Siehe auch Vienna.at:
http://www.vienna.at/news/stadtreporter/artikel/anzeige-gegen-fpoe-nach-ns-verbotsgesetz/cn/news-20090618-01411981
