Stellungnahmen zum Verfahren:
„Was mit Michael Genner gemacht wird, ist Politjustiz gegen Nichtregierungsorganisationen. Wenn es kriminell ist, zu sagen, dass Flüchtlinge Schutz brauchen, und wir ihnen helfen, indem wir sie vor einer Abschiebung schützen, dann bin ich aber gerne kriminell.“
(Terezija Stoisits).
„Ein solches Vorgehen der Justiz ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit.“
(Manfred Nowak).
„Ich würde heute genauso handeln. Es ist Pflicht jedes demokratischen Bürgers, aktiv zu werden, wenn Menschenrechte verletzt werden – sei es, sie zu verstecken oder laut dagegen aufzutreten.“
(Helmut Schüller).
„Der Asyl-in-Not-Obmann ist ein Menschenrechtsverteidiger im Sinne der Menschenrechtskonvention.“
(Heinz Patzelt).
(Zitate aus: „Falter“, 20/2006).
Notwehrrecht:
„Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtgen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren.“
(§ 3 StGB: Notwehr).
Laßt sie arbeiten !
Sie pflegen, oft rund um die Uhr, die Alten und Kranken, die sonst nach Lainz müssten oder sonst an einen Todesort. Sie sind fleißige, tüchtige Menschen. Vierzigtausend sollen sie sein. Sie sind illegal.
Vernaderer und Rassisten haben wieder – nach den Flüchtlingen und den Mischehen – neue Sündenböcke entdeckt. Die ganze Heuchelei des Systems wird hier offenbar.
Laßt sie arbeiten. Laßt sie in Ruhe. Arbeit ist ein Menschenrecht. Laßt auch die alten, kranken Leute und ihre Angehörigen in Ruhe. Nur um diese Gruppen geht es, sie sind die Betroffenen: die ArbeiterInnen – und ihre KundInnen. An ihren Interessen hat sich jeder Lösungsvorschlag zu orientieren.
Allen, die sich nun von staatlicher oder gar gewerkschaftlicher Seite her einmischen wollen, sei eines gesagt: Sie sind nicht die Hauptpersonen. Es gibt alte kranke Leute, die Pflege brauchen. Und es gibt arbeitende Menschen, die genau das tun, was dringend nötig ist – und wofür der Staat nicht vorgesorgt hat.
Aber sie verdienen zu wenig. Das ist richtig. Sogar das wirft man ihnen vor. „Lohndumping“ heißt das im Jargon. Dann soll doch das Arbeitsmarktservice die Differenz bezahlen, daß es auch einmal etwas Sinnvolles tut, statt Arbeitslose in Zwangskurse zu pressen, nur um die Statistik zu schönen in der Vorwahlzeit.
Und sie sind auch nicht versichert. Das gehört geändert, aber nicht auf ihre Kosten und schon gar nicht auf Kosten ihrer KundInnen. Sondern das ist Sache des Staates, aber auch der sogenannten Gewerkschaft, die bisher nicht das Geringste für diese hart arbeitenden Menschen tut (weil sie leider nicht zu den „eigenen“ Leuten gehören, sondern „Fremde“ sind).
Erster Schritt zur Gewerkschaftsreform: Die fehlenden Versicherungsbeiträge dieser ArbeiterInnen zahlt der ÖGB aus dem Streikfonds nach. Soweit er ihn nicht schon verjubelt hat. Dann ist er wenigstens einmal für etwas Nützliches da.
Michael Genner
Asyl in Not
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