Asyl in Not begrüßt den Beschluß des Verfassungsausschusses des Landtages der Steiermark, die Abschaffung der Schubhaft zu fordern.
In einem Dreiparteienbeschluß (SPÖ, KPÖ, Grüne) – gegen die Stimmen der ÖVP – hat der Verfassungsausschuß des Landtages einem grünen Antrag zugestimmt, der die Bundesregierung auffordert, die Schubhaft abzuschaffen. Die Verabschiedung im Landtag ist für 22. April vorgesehen.
Damit wird die Steiermark das erste österreichische Bundesland sein, das die Abschaffung der Schubhaft fordert. Ein großer Schritt vorwärts! Und ein Erfolg aller NGOs, die – wie Asyl in Not – seit vielen Jahren die unmenschliche Deportationspolitik der Innenminister schwarzer und roter Couleur bekämpfen.
Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Jetzt muß aus allen Bundesländern Druck auf die Regierung kommen. Sechs Bundesländer fordern schon seit vorigem Jahr das Bleiberecht für integrierte AsylwerberInnen. Diese beiden Kampagnen sollten ihre Kräfte bündeln, um einen grundsätzlichen Wechsel herbeizuführen:
Österreich muß wieder Asylland werden! Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
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