Solidarität mit dem kurdischen Widerstand
Kampf dem islamistischen Terror
Der Wahlsiegs Erdogans in der Türkei und die Terrorherrschaft des „Islamischen Staates“ sind verschiedene Erscheinungsformen jenes Faschismus besonderer Art, der in islamisch geprägten Ländern entstanden und erstmals 1979 im Iran ans Ruder gekommen ist.
Die iranische Revolution gegen das Schah-Regime wurzelte in jahrzehntelanger Arbeit linker, säkularer Bewegungen; sie war Ausdruck weltweiter revolutionärer Hoffnungen. Sie wurde jedoch durch das (von vielen unerwartete) Auftreten einer pseudorevolutionären, in Wahrheit konterrevolutionären Massenbewegung liquidiert.
So erfüllte die „islamische Revolution“ im Iran den gleichen Auftrag wie der National-„Sozialismus“ in Deutschland: einer sozialistischen Revolution zuvorzukommen, sie im Keim zu ersticken und die linken Organisationen zu eliminieren.
In Algerien, einem einstmaligen Hoffnungsträger der Revolution in der arabischen Welt, nützten islamistische Banden die Unzufriedenheit der Massen mit der Dekadenz und Korruption des ex-revolutionären Regimes, um eine jahrelange Terrorkampagne zu führen, der zehntausende Frauen zum Opfer fielen.
In Afghanistan schürten Agenten Amerikas (denn genau das waren die Mujaheddin, die Taliban und Bin Laden am Beginn) die Unzufriedenheit mit einem unfähigen kommunistischen Regime, um jahrzehntelange Kriege auszulösen, die Frauen aller Rechte zu berauben und jede politische und kulturelle Entwicklung des Landes zu torpedieren.
Erdogan hat nun in der Türkei den früheren Militärfaschismus, der schrecklich genug war, durch eine neue reaktionär-islamische Gewaltherrschaft ersetzt, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Die Parole, Frauen sollten in der Öffentlichkeit nicht mehr lachen, ist davon nur ein erster Vorgeschmack.
Der Faschismus des „Islamischen Staates“ kann nicht von jenen besiegt werden, die ihn durch jahrzehntelange Destabilisierungsarbeit ermöglicht haben. Dennoch ist jede Bombe, selbst wenn sie aus Amerika stammt, die den Vormarsch der islamischen Faschisten hemmt und daher Menschenleben rettet, begrüßenswert.
Aber es ist vor allem das tapfere kurdische Volk, das heute (wie schon oft) die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus trägt. Es waren kurdische Kämpfer der PKK und ihrer syrisch-kurdischen Verbündeten, die zehntausenden verfolgten Yesiden den Fluchtweg freikämpften. Sie haben den Dank der Weltöffentlichkeit verdient.
Wer hier in Europa, weit (einstweilen noch) vom Schuß, etwas Sinnvolles gegen die Massaker der Islamisten tun will, wem die Rettung der Opfer wirklich etwas bedeutet, muß vor allem eines tun:
Die Aufhebung aller Beschränkungen fordern, denen die kurdische Freiheitsbewegung in Europa ausgesetzt ist. Also insbesondere die Streichung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihr nahestehender Organisationen von der Terrorliste Deutschlands und der EU.
Deutschland war und ist in Europa die treibende Kraft der antikurdischen Repression. Durch den Aufschrei aller über die vom „Islamischen Staat“ verübten Massaker Entsetzten wird Deutschland zur Rücknahme dieser Maßnahmen zu zwingen sein.
Ansonsten wird uns, den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Demokratie, die Aufgabe zukommen, islamistische Strömungen in den europäischen Ländern zu identifizieren, zu bekämpfen und unschädlich zu machen.
Daß die Menschen, die vor dem islamistischen Terror nach Europa flüchten, hier sofort Schutz erhalten müssen, ohne Vorbehalte, ohne behördliche Schikanen und ohne lange Prozeduren, versteht sich im Übrigen von selbst.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
13. August 2014
