Solidarität mit Bülent (2)

Menschenrechtsbeirat:
ein fauler Kompromiß.

Wir zitieren die Berliner TAZ vom 2.11.2001

Österreichische Öde für Öztoplu

Der prominente Wiener Migrantenvertreter wird nach seiner dubiosen
Verhaftung jetzt auch politisch geschasst

BERLIN taz Der Fall des von Deutschlands Justiz gesuchten prominenten
österreichischen Migrantenvertreters Bülent Öztoplu beschäftigt die
österreichische Regierung. Am Dienstagabend beschloss der
Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums, dem Öztoplu seit rund einem Jahr
angehört, ihn nicht aus dem Gremium auszuschließen, sondern lediglich seine
Mitgliedschaft ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind.

Öztoplu, Geschäftsführer des Wiener Vereins “Echo”, der sich für die Rechte
jugendlicher Migranten in Österreich einsetzt und Integrationsprojekte
unterstützt, war am 12. September von einem schwer bewaffneten 20-köpfigen
Sondereinsatzkommando der Wiener Polizei in seinem Büro verhaftet worden.
Obwohl er sich der Festnahme nicht widersetzte, wurden ihm Handschellen
angelegt; ein Haftbefehl wurde ihm nicht gezeigt.

Die Verhaftung ging auf einen internationalen Haftbefehl vom Landgericht
Mannheim zurück. Dort wird ihm vorgeworfen, vor 17 Jahren bei einer
Schlägerei mit Mannheimer Zivilpolizisten ein Messer benutzt zu haben – und
der “versuchte Totschlag” verjährt erst nach 20 Jahren. Öztoplu bestreitet
den Vorwurf. Er war im Verlauf der Auseinandersetzung von einem der Männer,
die er für Neonazis gehalten hatte, angeschossen worden und hatte
seinerseits Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft hatte Öztoplu seinerzeit nach einem Monat
Untersuchungshaft mitgeteilt, das Verfahren gegen ihn werde eingestellt, und
auch die Mitangeklagten wurden später lediglich wegen Körperverletzung und
Widerstand verurteilt (s. taz vom 27. 10. 2001).

Die Umstände der Verhaftung beschäftigen jetzt auch die österreichischen
Gerichte. Öztoplu hat über seine Wiener Anwältin Beschwerde beim
Unabhängigen Verwaltungssenat eingereicht – immerhin war er fünf Tage lang
isoliert. “Sie haben mich als Mitglied des Menschenrechtsbeirates so
behandelt, wie sie auch sonst niemanden behandeln dürfen – das muss
Konsequenzen haben”, sagte Öztoplu gegenüber der taz.

Derzeit wartet Öztoplu, der gegen Kaution frei ist, auf den Entscheid über
seine Auslieferung nach Deutschland. Zwar steht zu erwarten, dass ein
etwaiges Verfahren in Deutschland mit einem Freispruch endet – aber das kann
dauern. “Ich will schnell einen Freispruch, denn ohne Freispruch wird mein
Name nicht sauber”, sagt Öztoplu. Seiner Information nach hat das
Innenministerium seinen Werkvertrag als Mitglied des Beirates unter der Hand
bereits aufgelöst, entgegen des offiziellen Beschlusses. “Man hat das
geschafft, was man schaffen wollte”, sagt er resigniert.

BERND PICKERT

taz Nr. 6590 vom 2.11.2001, Seite 11, 88 TAZ-Bericht BERND PICKERT

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