Die selbstorganisierten migrantischen Organisationen sind seit Jahrzehnten Teil der österreichischen Linken und kämpfen, ohne nach Religion und Herkunft zu unterscheiden, Seite an Seite mit österreichischen Linken. Die Kämpfe migrantischer Arbeiter_innen in Österreich standen stets in direktem Bezug zum Fremdenrecht und – spätestens seit den 1980ern aufgrund von faschistischen Putschs in den Herkunftsländern- auch zum Asylrecht.
Wir und unsere Genoss_innen vor uns blicken in Österreich auf eine lange Organisationsgeschichte zurück. Wir haben um Staatsbürger_innenschaftsrechte und gegen rassistische Diskriminierung gekämpft, das Arbeitslosengeld für nicht-österreichische Staatsbürger_innen erkämpft;
Wir sind Kurd_innen und Türk_innen und Griech_innen und Armenier_innen, wir sind Araber_innen und Jugoslaw_innen gewesen, christlich, muslimisch, atheistisch und jüdisch.
Aber der wesentliche Punkt ist: Wir sind stets solidarisch gewesen.
Mit österreichischen Arbeiter_innen, iranischen Regimegegner_innen, verfolgten Linken und Kurd_innen in der Türkei, den Betroffenen des griechischen Militärputsches. Seit Jahrzehnten stehen wir jedes Jahr in Mauthausen bei den Gedenkfeiern.
Asyl in Not vertritt seit Jahrzehnten politisch Verfolgte, die in Österreich um Asyl ansuchen und war stets solidarisch mit seinen Klient_innen.
Nun da die Türkei in Afrin/Efrin eingefallen ist, zeigen wir die Auswirkungen dieses aggressiven Angriffskriegs in aller Deutlichkeit: Mehr Flüchtende, mehr Verfolgte und mehr Tote. Dies wird auch in Österreich spürbar sein und Solidarität notwendiger denn je.
Denn der österreichische Staat in seiner heutigen Form wird vor der Verfolgung unserer Klient_innen nicht Halt machen und auch die Befehle des türkischen Staats ausführen.
Die bürgerliche Interessensvertretung sunnitischer Muslim_innen in Österreich ist zu keinem Zeitpunkt mit den Kämpfen linker migrantischer Strukturen vergleichbar, war zu keinem Zeitpunkt, weder organisch noch ideologisch, ein Teil dieser und vertritt auch nicht deren Interessen.
Die identitäre Selbstüberhöhung des NMZ gipfelt im Gedanken, sie seien die Vertreter_innen migrantischer Arbeiter_innen und Geflüchteter.
Sie sind nichts anderes als eine Interessensvertretung akademischer Muslim_innen. Sie sind nicht bereit zu Solidarität. (Zumindest wenn es nicht um Sunnit_innen geht)
Dabei ist es so einfach: Wenn in unserem Umfeld jemand zur Bespitzelung etwa von Kurd_innen . und gar in weiterer Folge zur Anzeige beim türkischen Staat aufruft, dann muss diese Person erstens verbal in die Schranken gewiesen und alle notwendigen rechtlichen und politischen Schritte eingeleitet werden.
Noch einfacher: Den Mund aufmachen. Nicht unhinterfragt stehen lassen. Die eigenen Privilegien hinterfragen und dann für Solidarität nutzen.
Gözde Taşkaya hätte ganz einfach widersprechen müssen.
So lange Österreich für politisch Verfolgte aus der Türkei gefährlich ist, solange diese Spitzel und deren Kollaborateur_innen sogar in diesem Land gegen Linke, Kurd_innen, Alevit_innen und Regimegegner_innen vorgehen, so lange werden wir gegen diesen Umstand und seine Nutznießer_innen kämpfen.
Kübra Atasoy-Özoğlu
Geschäftsführerin von Asyl in Not
13. März 2018
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