SOLIDARITÄT !

Die Kundgebung zum Flüchtlingstag beim Polizeigefängnis Rossauerlände (Freitag, 18. Juni, 18 Uhr) steht im Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die in diesem Land benachteiligt oder verfolgt werden, weil sie Fremde sind.

Mit allen, denen rassistische Kräfte in der Politik, in der Justiz, in der Beamtenschaft das Recht auf einen sicheren Aufenthalt, auf Arbeit, auf ein Leben in Würde und Freiheit verwehren.

Unsere Solidarität gilt Arigona Zogaj und ihrer Familie, deren Existenz vom Staat Österreich vernichtet worden ist.

Wir fordern, daß das Schandurteil des Verfassungsgerichtshofes aus dem Rechtsbestand entfernt wird.

Auf welche Weise, ist uns egal; die politisch Verantwortlichen mögen sich den Kopf zerbrechen, wie sie das an Arigona begangene Unrecht gutmachen können.

Unsere Solidarität gilt aber genauso all den Namenlosen, die Tag für Tag in der Schubhaft verschwinden, um in unsichere Staaten abgeschoben zu werden:

all den verzweifelten, gefolterten, traumatisierten Menschen, die in Österreich vergebens Schutz suchen und dem herrschenden Fremden-Unrechtspaket zum Opfer fallen.

Dieses Gesetzesmachwerk muß aufgehoben werden, ebenso wie die Dublin-Verordnung, die den Großteil der Flüchtlinge in diesem Land vom Asylverfahren ausschließt.

Dafür demonstrieren wir; aber auch für eine Reform der Beamtenschaft an Haupt und Gliedern. Für ein Innenministerium der Menschenrechte…