Tausende Menschen haben ihren Unmut über das Programm der neuen Regierung kundgetan. Die BesetzerInnen der Löwelstraße erklärten auch ihre Solidarität mit Asyl in Not.

Sie forderten u.a. die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung der Gesamtschule, die Rücknahme der Pensionsreform, eine Steuerreform, die hohe Einkommen belastet und niedrige entlastet, die Abbestellung der Eurofighter und eine Grundsicherung, die die bisherigen Standards nicht unterläuft, sowie den freien und offenen Hochschulzugang.

In einem offenen Plenum wurden grundlegende Forderungen an die neue Regierung gestellt, u.a. ein Aufenthaltsrecht für alle Menschen, die in Österreich leben.

 „Schließlich unterstützt das Plenum NGOs wie Asyl in Not und den ‚Würfel’, die unter Druck stehen. Insbesondere schließt sich das Plenum den Forderungen Michael Genners an, die Maßnahmen der Ära Prokop wieder zurückzunehmen.“

Asyl in Not hat sich seinerseits mit den DemonstrantInnen solidarisiert, die nicht bloß für ihre eigenen Interessen, sondern für die der Bevölkerungsmehrheit eintreten. Angesichts der Zweidrittelmehrheit, die das bestehende Unrecht einzementieren will, stellen wir uns auf einen lange andauernden Kampf ein. 

Asyl in Not

Währingerstraße 59

1090 Wien

Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371

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Asyl in Not,

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