Schubhaft, Dublin und kein Ende

Maus M., die 53jährige Tschetschenin, die zu ihrer kranken, in Österreich asylberechtigten Tochter wollte (unser Rundbrief vom 23.1.), ist aus der Schubhaft entlassen worden. Ein Erfolg unserer Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat.

 Ein kleiner Zwischenerfolg. Deshalb ist noch nicht gesagt, daß sie dableiben darf. Darüber entscheiden die Asylbehörden. Es ist ein Dublinverfahren. Vielleicht darf sie sich nur ein bisschen ausruhen bei ihrer Tochter in Graz, bevor sie abgeschoben wird, nach Polen ins Ungewisse…

Umar und Salambek sitzen immer noch im Gefängnis. Unsere Haftbeschwerden wurden abgewiesen. Dagegen wird nun die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rainer Beschwerden einbringen an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. Asylbescheide gibt es noch keine. Auch das gehört zum System: Zuerst wird verhaftet, dann dunstet man, viel später endlich gibt es einen rechtlich bekämpfbaren Bescheid.

Imran ist über die Slowakei nach Österreich geflüchtet. In der Slowakei war er nicht sicher. Ein Nachbar aus seinem Dorf hatte auch in der Slowakei einen Asylantrag gestellt und war abgeschoben worden, im laufenden Verfahren, per Flugzeug nach Rußland, wo er jetzt im Gefängnis sitzt. Imran gab das so in Traiskirchen zu Protokoll; die Erstabschiebestelle Ost erließ trotzdem einen Dublinbescheid.

Imran berichtete auch, daß er selber in der Slowakei von einem russischen Dolmetscher ausgefragt wurde, der sich seiner Verbindungen zum russischen Militär in Tschetschenien rühmte. Imran hat „in der Slowakei das Gefühl gehabt, als ob ich Russland nicht verlassen hätte.“

Daher ist er weitergeflüchtet nach Österreich und in der Schubhaft gelandet. Auch er hat uns Vollmacht erteilt; wir werden alles tun, um seine Abschiebung zu verhindern.

Die 17jährige, schwangere Madina habe ich vorgestern nach Traiskirchen geschickt. Der Psychotherapeut hat schwere Traumatisierung festgestellt. Ihr Mann ist gefoltert worden; sie musste sehen, wie er nackt nach Hause gebracht wurde, „blutend und überall grün und blau. Seither habe sie hinter dem Brustbein Schmerzen; die würden durch Erinnerungen und Angst noch stärker“.

Ihre Cousins, die mit den Russen kollaborieren, waren gegen ihre Ehe und bedrohten sie und ihren Mann und das ungeborene Kind mit dem Tod. Die Worte ihrer Cousins, sagt Madina, „wären viele Messerstiche. Die würden das Baby niemals leben lassen.“

Madina hat Albträume, sie träumt davon, „sie werde von einem Felsen gestürzt oder in eine Grube geworfen“. Jetzt ist sie in Traiskirchen, ich habe den Befund hingeschickt und hoffe, daß wenigstens eine schwangere, traumatisierte Frau nicht eingesperrt wird. Wissen kann man es aber nicht.

Madinas Mann – wie könnte es anders sein? – sitzt in Wien in Schubhaft. Er ist im Hungerstreik. Wir sind immer noch im Prokopland, auch noch Wochen nach ihrem Tod. Kein Ende ist in Sicht.

Michael Genner

Asyl in Not

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