Schluss mit den Polizeischikanen!
Wen schützen die Quarantänemaßnahmen?
Letzten Freitag, am 20.3. 2020, wurde ein Klient auf dem Weg ins Büro von Asyl in Not von der Polizei angehalten und wieder nach Hause geschickt, obwohl er alleine war und offensichtlich nachweisen konnte, dass er uns Akten bringt, die wir zur Bearbeitung seines Falles benötigen.
In Traiskirchen werden jetzt noch mehr Bewohner_innen zum Zusammenleben gezwungen, obwohl sich im Lager auch immunsupprimierte, ältere und kranke Menschen befinden.
Studierende, deren einjährige Visa derzeit ablaufen, haben keine Rechtssicherheit über ihren Status.
Die Polizeischikanen der letzten Tage, die nur deshalb sichtbar sind und diskutiert werden, weil sie diesmal Menschen treffen, die sonst von ihnen verschont bleiben, bedrohen Geflüchtete und Menschen mit ungesichertem Status.
Wer Angst um seinen Aufenthalt hat, traut sich nicht auf die Straße, traut sich nicht einkaufen zu gehen und bleibt auch bei medizinischen Problemen zuhause.
Wer Angst hat, vollkommen ungerechtfertigt ins Radar der Polizei zu kommen, muss seine prekäre Arbeit im schlimmsten Fall aufgeben und verliert damit sein Einkommen.
Wir fordern: Polizei raus aus unseren Straßen!
Dublin-Abschiebungen wurden bereits europaweit ausgesetzt und die meisten außer-europäischen Länder, nehmen keine Flüge mehr aus dem europäischen Raum an oder sperren die Flughäfen für internationale Flüge.
Österreich darf andere Länder nicht drängen, in dieser Zeit Abschiebungen anzunehmen. Solange diese Gesundheitskrise nicht unter Kontrolle ist, gibt es keinerlei Rechtfertigung für Abschiebungen.
Die Grundlage für die Verhängung einer Schubhaft bildet zudem die zeitnahe Abschiebung. Nachdem in absehbarer Zeit keine Abschiebungen durchgeführt werden können, sind die Gefangenen zu enthaften. Nur so können sie sich vor einer Ansteckung und möglichen schweren Erkrankung schützen.
Asyl in Not fordert:
- die sofortige Aussetzung der Kontrollen von Aufenthaltstiteln
- Einen sofortigen Abschiebestopp in alle Länder
- Die sofortige Enthaftung aller Gefangenen in Schubhaft
- Die Zulassung von Asylwerber_innen in den Arbeitsmarkt
#leavenoonebehind
Kübra Atasoy
Geschäftsführerin/stv. Obfrau von Asyl in Not
25. März 2020
