Die im Netzwerk Soziale Verantwortung vereinigten Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft haben vorige Woche am 18. Februar den Schandfleck des Jahres 2015 vergeben. Ihn teilen sich eine skrupellose Zementfirma, die die Umwelt in einem südösterreichischen Tal vergiftet und viele Bäuerinnen und Bauern in den Ruin getrieben hat – und das Innenministerium.
Das Innenministerium, weil es konsequent die Lage der Flüchtlinge verschlechtert hat, um abschreckend zu wirken, um Österreich unattraktiv zu machen, um zu zeigen, daß es hier nicht gut ist, und um so den Boden zu bereiten für die Verschärfung der Gesetze, die nun beschlossen werden soll.
Das Ministerium hatte wissen müssen, daß in Syrien, im Irak und in Afghanistan Krieg herrscht und daß daher die Anzahl der Asylsuchenden steigen würde. Trotzdem hat es die für eine menschenwürdige Unterbringung notwendigen Kapazitäten nicht ausgebaut.
Im Sommer 2015 waren daher über zweitausend verzweifelte Menschen im Lager Traiskirchen obdachlos und mußten im Freien, teils im Regen, teils bei glühen der Hitze, im Dreck, auf dem Asphalt, unter Bäumen ausharren. Nach dem Aufnahmestopp im August 2015 verlagerte sich diese staatlich gewollte Obdachlosigkeit nach außerhalb des Lagerzauns.
In diesem Licht war auch die Ankündigung der Mikl-Leitner im Juni vorigen Jahres zu sehen, man werde ab jetzt keine inhaltlichen Asylverfahren, sondern nur mehr Dublinverfahren (also Ausweisungen) bearbeiten. Ein klarer Rechtsbruch, der bisher ungesühnt geblieben ist.
Ziel dieser Maßnahmen (und mutwilligen Unterlassungen) war, und das wurde offen eingeräumt, Österreich für Flüchtende unattraktiv zu machen. Die böse Absicht, der dolus malus der Beschuldigten Mikl-Leitner tritt in diesen Begründungen deutlich hervor. Im Grunde geht es ihr um nichts anderes als die Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention.
Mittlerweile hat Mikl-Leitner sich, allen öffentlichen Rügen zum Trotz, auf eine „Höchstgrenze“, auf den Zaunbau an den Grenzen, auf zeitliche Beschränkung des Schutzes, auf Sabotage des Familiennachzugs und auf ein generelles Verschleppen der Verfahren festgelegt; dies in krassem Widerspruch zur gewaltigen Solidarität eines Großteils der österreichischen Bevölkerung, die im vergangenen Herbst zutage kam.
Am 19. März 2016, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus und Faschismus, findet auch in Wien eine große Demonstration statt.
Sie wird von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik veranstaltet, der auch Asyl in Not angehört und die die schon die Demonstration der Siebzigtausend am 3. Oktober 2015 organisiert hat. Wir bitten unsere Leserinnen und Leser, den Termin freizuhalten: Samstag 19. März, 13 Uhr, Karlsplatz. Weitere Informationen werden folgen.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
23. Februar 2016
www.asyl-in-not.org
http://www.schandfleck.or.at/nesove/
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