Es kann und wird anders werden…
Viel Unerträgliches ist auch in diesem Jahr, das nun zu Ende geht, geschehen. Wieder wurden völlig unschuldige, verzweifelte, schutzsuchende Menschen ins Gefängnis gesperrt und aus Österreich deportiert. Wieder starben tausende im Meer.
In Österreich wurden ein Flüchtling und ein Kind erschossen. Einen Lehrer prügelten Polizisten krankenhausreif; Arigona ist immer noch von Abschiebung bedroht, aus dem Fernsehen starren uns Fekteraugen an.
Mit Jahreswechsel tritt ein neues, mit breiter Mehrheit beschlossenes Antiasylgesetz in Kraft… Und dennoch gibt es auch das andere Österreich, das uns mit Hoffnung erfüllt, trotz alledem.
In diesem Jahr hat das andere Österreich begonnen, den öffentlichen Raum zurückzuerobern. Ein erster Schritt war die Demonstration am 1. Mai 2009, dem zehnten Todestag von Marcus Omofuma, unter dem Motto „Mord verjährt nicht“, zu der Asyl in Not aufgerufen hatte.
Die Lichterkette am 18. Juni 2009, zu der zwei Studentinnen, Romy und Maria, die Initiative ergriffen, war der nächste Schritt vorwärts. Tausende Menschen demonstrierten vor dem Parlament gegen rassistische Hetze, für ein respektvolles Miteinander. Ein starkes Zeichen gegen das Wiederaufkommen des Faschismus in diesem Land.
Am 20. Oktober hielt Asyl in Not, unterstützt von fünfzig Gruppen und Organisationen, vor dem Innenministerium eine Kundgebung mit 1500 Teilnehmern gegen Fekter und ihr Gesetzesmachwerk ab.
Gleich darauf begann die Besetzung der Universitäten, eine neue Form des Widerstandes, aber auch der Selbstverwaltung, die künftige Formen gesellschaftlicher Organisation antizipiert.
Wie die Studierenden solidarisch sind mit uns im Kampf gegen das herrschende Asylunrecht, so stehen wir an ihrer Seite gegen eine absurde, bildungsfeindliche Politik. Wir fordern wie sie den freien Zugang zur Bildung, genauso wie wir offene Grenzen verlangen.
Daher haben wir auch gemeinsame Feinde. Die Rechten möchten gern ein dummes und unvermischtes Volk. Darum sind ihnen Bildung und Einwanderung zwei gleichermaßen verhasste Dornen im Aug’.
Zugleich mit den Menschenrechten auf Asyl und Freizügigkeit steht nun das Menschenrecht auf Bildung auf dem Programm. Den Kampf um soziale Gerechtigkeit, das Menschenrecht, nicht arm zu sein, werden wir als nächstes auf die Tagesordnung stellen.
Asyl in Not hat in diesem Jahr politische Aufgaben übernommen, für die sich einmal andere, größere Organisationen zuständig gefühlt hatten. Auf diesem Weg wollen wir mit Ihrer Hilfe, liebe Leserinnen und Leser, weitergehen.
Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
