Das Wiener Wahlergebnis hat uns nicht überrascht. Es gibt in Wien, wie in Österreich überhaupt, einen rechten Bodensatz. Das hat sich schon gezeigt bei der Parlamentswahl 2008. Oder vorher schon unter Haider, 1996 in Wien, 1999 im Bund. Die Ergebnisse waren ja immer ungefähr gleich so.
Oder 1932, als die NSDAP in Wien über 200.000 Stimmen erhielt. Oder gar vor hundert Jahren unter dem antisemitischen Bürgermeister Lueger.
Aber der Sumpf wird immer nur so stark wie man ihn werden läßt. Es waren die pseudo-„roten“ Innenminister Löschnak und Schlögl, ihre rassistischen Gesetze und Erlässe und ihr furchtbarer Jurist Manfred Matzka, denen Haider seinen Aufstieg verdankte.
Umso mehr freut uns der völlige Absturz der Prokop-Fekter-Partei. Daß diejenigen, die kleine Kinder einsperren und deportieren, in Wien keinen Stich mehr machen, ist eine gute Nachricht für die anständigen Menschen in unserer Stadt.
Der von manchen herbeigewünschte Absturz der Grünen wäre ein verheerendes Signal gewesen; er konnte durch Maria Vassilakous Kampfgeist, aber auch dank dem Einsatz vieler unermüdlicher Basis-AktivistInnen, abgewendet werden.
Offen gesagt: Mir fehlt das Verständnis für jene, die aus persönlicher Frustration, ohne erkennbaren politischen Grund, abgesprungen sind und den Medien den Vorwand lieferten, dieses Nichtereignis groß- und die Grünen kleinzureden.
Ich selber bin in einem langen Leben schon öfters aus einer Organisation ausgetreten oder ausgeschlossen worden, aber immer wegen politischer Meinungsverschiedenheiten und nicht, weil ich dort etwas nicht geworden bin.
Bürgermeister Häupl hat sich tapfer geschlagen. Bei aller sonstigen Kritik: Seinen persönlichen Antifaschismus glaube ich ihm. Gegen die rechten Elemente in seiner eigenen Partei hat er sich in all den Jahren nicht durchgesetzt.
Eigentlich steht jetzt in Wien Rot-Grün auf der Tagesordnung. Es wäre den Versuch wert. Ein Signal fürs ganze Land. Viele neue, interessante Projekte könnten entstehen…
Aber ich fürchte: Der Großteil der Wiener SPÖ ist dafür zu unbeweglich und träg. Die ziehen den bequemeren Weg, ein Bündnis mit der geschwächten, zerriebenen ÖVP, die keine großen Ansprüche stellen darf, vor.
Schlimmer noch: Manche in der SPÖ werden jetzt wieder einmal eine Annäherung an die FPÖ propagieren. So weit rechts von einem Darabos, der damals fast den ganzen Parlamentsklub auf das Prokopgesetz vergattert und den Rest ausgeschaltet hat, steht ein Strache ohnedies nicht…
Sollten diese Kreise Oberhand gewinnen, dann möchten wir, dass es diese Partei endlich zerreißt.
Dann sollen die doch zu den Strache-Buben und Haider-Überbleibseln ziehen, ganz nach Rechtsaußen; dort passen sie hin.
Die anderen aber, die aufrecht und anständig Gebliebenen in der SPÖ, könnten sich mit den Grünen, mit gutgesinnten Christen und vielen politisch Heimatlosen zu einer echten Linksbewegung formieren.
Dann wären die Fronten wenigstens klar.
Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not
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