Ein Sieg der Solidarität
Der Protest der Schülerinnen und Schüler des GRG Ödenburgerstraße war erfolgreich. Das Innenministerium hat eingelenkt.
Prokops Pressesprecher Rauch (der vor einigen Tagen zum „Puls TV“ noch gemeint hatte, er sähe keine große Chance) hat nun öffentlich erklärt, Relly könne bei der MA 20 einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung als Schülerin stellen.
Das ist ein Zugeständnis, da solche Anträge eigentlich vom Ausland aus zu stellen sind; aber das Gesetz sieht auch vor, daß das Innenministerium aus humanitären Gründen die Antragstellung im Inland zulassen kann. Das ist nun der Fall, wenn wir Herrn Rauch richtig verstehen. Wir gehen aus heutiger Sicht davon aus, daß das Ministerium zu seinem Wort steht und uns nicht irreführt.
Rellys Mutter wurde aus der Schubhaft entlassen. Wie ihr Aufenthalt legalisiert werden kann, weiß der Innenministerium noch nicht; wir hoffen, daß es auch in ihrem Fall eine vernünftige Lösung geben wird.
Offen bleibt die Frage, wer für den Unterhalt der beiden aufkommen wird. Wir appellieren an das Arbeitsmarktservice, Rellys Mutter eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen. Eine Firma, die den Antrag stellt, findet sich bestimmt.
Das glückliche Ende ist ein großartiger Erfolg der Klassengemeinschaft, der es gelungen ist, in kürzester Zeit eine wirklich professionelle Kampagne durchzuziehen. Herzlichen Glückwunsch! Und ein Dankeschön an die LehrerInnen, die sich konsequent hinter Relly und hinter die Aktion der SchülerInnen gestellt haben.
Es ist zugleich ein Erfolg aller derer, die sich durch Emails an das Innenministerium an unserer Aktion „Notruf Asyl“ beteiligt haben; ihnen allen danken wir sehr.
Die Zivilgesellschaft ist durch diese Aktion stärker geworden. Wie schon die Bewegung „Ehe ohne Grenzen“ (ein Zusammenschluß von der Abschiebung eines Partners betroffener Paare), hat nun auch die Protestaktion der Schüler neue Schichten der Bevölkerung mobilisiert.
Immer mehr Menschen erkennen, wie unmenschlich und ungerecht die herrschende Politik gegenüber den „Fremden“ ist. Das gibt uns Hoffnung und Kraft. Es wird anders werden in diesem Land.
Licht ins Dunkel der Schubhaft !
Vergessen wir über diesem Erfolg in einem Einzelfall nicht die vielen tausenden Menschen, die in der Schubhaft verschwinden und keine Lobby haben. Ihnen zu helfen, wird in den kommenden Monaten unsere vornehmste Aufgabe sein.
Michael Genner
Asyl in Not
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