Prokop-Nachlese:

Solidarität
Wir veröffentlichen Reaktionen zur Prokop-Affäre und zu den Drohungen gegen Michael Genner.

„Große Zeit“

Lieber Genner, der Zweck dieses Briefes ist, mit Ihnen Solidarität zu üben. Solche Drohungen sind oft genug nicht mehr als das, aber leider ist das für die Person selbst wenig beruhigend. Es ist das selbe Gesindel wie die SA, hier der Ku Klux Klan, American Nazis u.s.w., es gibt hunderte davon. Wir leben wahrlich in einer “großen“ Zeit, die ich gerne etwas weniger interessant sehen würde. Falls ich irgend helfen kann, bitte lassen Sie es mich wissen.

Dr. Erich H. Loewy

Professor of Medicine (emeritus)

Founding Alumni Association Chair of Bioethics

Associate of Philosophy

University of California, Davis

Kälte und Heuchelei

Ich teile nicht Michael Genners Befriedigung über den Tod von Frau Liese Prokop, wohl aber jedes Wort seiner Beurteilung ihres Wirkens als Innenministerin, vor allem soweit es ihre menschenverachtende Flüchtlings- und Fremdenpolitik betrifft.

Mit einer Kälte, Heuchelei und Xenophobie ohnegleichen hat sie selbst den Zynismus ihres Vorgängers noch übertroffen. Die von ihr verantworteten Gesetze, von gewissenlosen Parteien parlamentarisch abgesegnet, hatten und haben unsägliches Leid der Ärmsten der Armen, der schutz- und hilflosen Frauen, Kinder, Gefolterten und Traumatisierten zur Folge.

Es war die ach so menschliche, warmherzige Christin, die die Verfolgung von Ehepaaren eingeführt und das jahrelange Zerreißen von Familien noch verstärkt hat. Es war sie, die sich der Verdreifachung der Zahl der Schubhäftlinge rühmte, d.h. der Regierungskriminalität in Form der Inhaftierung schuldloser Menschen. Es waren ihre Beamten, die ungestraft gefoltert und getötet haben, und es waren und sind ihre Mitarbeiter, die ihre Gesetze als perfekte Schreibtischtäter in bester Tradition eines Adolf Eichmann exekutieren, Gesetze, die im moralischen, wenn schon nicht völkerrechtlichen Sinne Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Michael Genner, der tagtäglich die Folgen dieser Politik, das Leiden ihrer Opfer erlebt, hat in einem Punkt leider nicht Recht: von einem Ministerwechsel ist eine menschenwürdige Politik, ist Achtung vor den Menschenrechten von der Mehrheit hiesiger Politiker nicht zu erwarten. Dennoch: es sei ihm gedankt, dass er die Wahrheit ausgesprochen hat.

Dr. Irmgard Hutter

Gründungsmitglied und ehemalige Vorsitzende von Amnesty International in Österreich,

ehemaliges Mitglied des Internationalen Exekutivkomitees von Amnesty International

Menschlich verständlich!

Als Rechtsanwältin bin ich mit den Auswirkungen eines menschenverachtenden Fremdenrechts konfrontiert: Frauen werden von ihren Männern getrennt, Kinder von ihren Vätern, die in Länder abgeschoben werden, wo den Abgeschobenen Haft zu unvorstellbaren Bedingungen und die Todesstrafe droht. Erbarmungslos wird in Länder wie China abgeschoben! Und das auch bei noch anhängigen Verfahren! Für die Verhängung eines Aufenthaltsverbots reicht es, dass ein verzweifelter Asylwerber mittellos ist. Manche treten verzweifelt in den Hungerstreik – das unter Innenministerin Prokop in Kraft getretene Asylgesetz sieht dann Zwangsernährung vor. Wenngleich die Äußerungen Genners als pietätlos abzulehnen sind: Menschlich verständlich ist seine Reaktion allemal.

Dr. Astrid Wagner

Rechtsanwältin

1010 Wien

Spendenkonto:

Asyl in Not,

P.S.K., Kontonummer 92.034.400