Polizeistaat
Die Burschenschafter feierten ungestraft. Im Beisein des noch immer nicht abgewählten dritten Präsidenten Graf. Und unter dem schwer bewaffneten Schutz der Fekter-Polizei.
Die Polizeiministerin hatte die antifaschistische Demonstration verboten, der Christian Broda Platz war von allen Seiten abgesperrt, die Demonstranten wurden ebenso wie Passanten, Touristen und Geschäftsleute eingekesselt und stundenlang festgehalten. Wie heißt das im Fekterjargon? „Anwesenheitspflicht”… Eine offenbar von langer Hand geplante Eskalation.
Eine Machtkundgebung der Fekter-Polizei, die ihr stolzes Inventar an Wasserwerfern und sonstigen Kampfmitteln präsentieren durfte. Und eine Übung für später, wenn es vielleicht noch viel härter wird.
Demonstranten wurden geprügelt, verletzt, verhaftet. Aber der eigentliche Skandal ist viel schlimmer:
Die Staatsgewalt hat gezeigt, dass sie auf der Seite der extremen Rechten steht. Der viel gerühmte „antifaschistische Grundkonsens“, auf dem dieser Staat angeblich beruht, existiert längst nicht mehr.
Der Versuch, die Demonstration trotz Verbot durchzuführen, war angesichts der gegnerischen Übermacht zum Scheitern verurteilt. Das ist kein Wunder, denn dafür ist die Linke in Österreich viel zu schwach.
Wir leben in einer Zeit der Renazifizierung. Die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge, die Hexenjagd gegen Arigona ist ein Teil davon; das Vorgehen der Polizei zum Schutz der rechten Burschen ein anderer.
Um Strukturen zu schaffen, die in der Lage sind, die Demokratie zu schützen, wird viel Arbeit nötig sein. Und ich fürchte, es bleibt nicht viel Zeit.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
