Obstruktion !
Ein offenes Wort an die SPÖ
von Michael Genner, Asyl in Not
Liebe Rote !
Ihr seid rückfällig geworden. Eine Zeitlang hatte es so ausgesehen, als könntet Ihr Euch ändern. Könntet ein Teil werden der neuen demokratischen Ordnung nach dem Ende der schwarz-blauen Reaktion. Viele haben das gehofft. Ich nicht wirklich, offen gesagt. Dafür ist mein Gedächtnis zu gut.
Ihr wählt also den Haider in Kärnten. Ihr wollt nämlich, hat einer von Euch im Fernsehen erklärt, „keine Obstruktion“. Und das hat rein gar nichts mit der Bundespolitik zu tun. Oder wie? Allzu viele von Euch, bundesweit, sind doch immer schon mit ihm unter einer Decke gesteckt.
Jahrelang haben Eure Minister Löschnak und Schlögl (Haiders „beste Männer“ in den damaligen Regierungen), haben Eure Beamten vom Schlage eines Matzka, um nur einen zu nennen unter vielen, genau die fremdenfeindliche Politik gemacht, die Haider verlangte.
Glaubt Ihr, wir haben vergessen, wie viele fleißige, tüchtige „Gast“-Arbeiterinnen und Arbeiter damals ihr Aufenthaltsrecht verloren? Wie viele Existenzen zerstört wurden? Die Arbeitsteilung funktionierte gut: Haider organisierte den Druck der Straße, den Löschnak brauchte, um seine ethnischen Säuberungen durchzuziehen.
Allzu viele unter Euch fanden schon immer, daß der Haider im Grunde recht hat: daß zu viele „Ausländer“ da sind. Allzu viele unter Euch sind nämlich im Grunde ihres Herzens „national-sozial“: Sie wollen, im besten Fall, Verbesserungen für die „eigenen“ Leute. Aber nichts, oder bestenfalls Almosen, für die „Fremden“.
Viele hoffen klammheimlich (manche sogar offen und frech) auf eine künftige rot-blaue Koalition, die die Flüchtlinge und MigrantInnen (selbst diejenigen aus den neuen Ländern der EU !) fernhält von „unserem“ inländischen Arbeitsmarkt. Allzu viele unter Euch fänden rot-blau viel angenehmer als ein rot-grünes Reformprojekt.
Allen denen unter Euch, die anständig geblieben sind, die ein anderes Österreich wollen, die genug haben vom Löschnak-Schlögl-Matzka-Kurs, rufen wir zu: Macht endlich Schluß mit der Haiderei in Euren eigenen Reihen. Holt Euch Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Hört auf den Rat der NGOs. Ich fürchte nur, Euch bleibt nicht viel Zeit.
Asyl in Not steht weiterhin für einen Kurs der konsequenten Obstruktion: gegen die Festung Europa, gegen den neuen Eisernen Vorhang, der die reichen Länder von den armen trennt. Gegen Strassers Anti-Asylgesetz. Es tritt am 1. Mai in Kraft. Auch ihr werdet dann gefordert sein.
Spendenkonto:
Asyl in Not,
Bank Austria – Creditanstalt,
Bankleitzahl 20151
Kontonummer 698 035 557
