Neu wählen !
Ach so… Das ist gar nicht mehr aktuell, was ich da schreibe? Neuwahlen – abgeblasen? Die dort oben sind sich wieder über alles einig? Liebe Leserinnen und Leser, uns lassen diese Machtspiele kalt.
Zu viel Ungeheuerliches geschieht Tag für Tag. Es ist Zeit, dass es anders wird. Neuwahlen wären dafür nicht genug. Neu wählen, anders wählen – und dann dafür sorgen, daß es Gestalten wie Prokop und Platter, Löschnak und Matzka nie wieder gibt auf der Bühne dieses Landes: das tut not.
Am Beginn dieses Jahres hat Asyl in Not 20 Schubhaftverfahren gewonnen, ein internes Protokoll der Fremdenpolizei veröffentlicht und eine rechtswidrige Weisung des Ministers für Deportation ans Tageslicht gebracht.
Dieser hatte – in Missachtung der höchstgerichtlichen Judikatur – fast alle tschetschenischen Familienväter verhaften lassen, die nach dem Wegfall der Schengengrenzen nach Österreich geflüchtet waren.
Platters Nacht- und Nebelaktion war so brutal, dass es selbst hartgesottenen Fremdenpolizisten zu viel wurde. Asyl in Not nahm sich der völlig verzweifelten Frauen und Kinder an. Unsere Haftbeschwerden waren erfolgreich, unsere Veröffentlichungen ebenso:
Fast alle Schubhaftbescheide wurden für rechtswidrig erklärt. Volksanwältin Terezija Stoisits leitete ein Verfahren zur amtswegigen Prüfung der Platter-Aktion ein.
Platters Umtriebe beschränken sich nicht auf den Asylbereich. Seine Polizei darf jetzt ohne richterlichen Befehl Handys und Internet überwachen. Statt der unter Beschuß geratenen Strasser-Truppe BIA plant er nun die Gründung einer neuen hauseigenen Sonderpolizei. Für den Sommer bereitet er die Abschiebung Arigona Zogajs vor.
Er und seine Hintermänner wollen den totalen Polizei- und Überwachungsstaat. Ob es Neuwahlen gibt oder keine – wir wollen dieses Gedenkjahr nützen, um ein Zeichen zu setzen, klar und unmißverständlich: NIE WIEDER !
Das ist jetzt, wenn ich mich nicht verzähle, der sechste Innenminister, seit ich 1989 mit der Flüchtlingsarbeit begann. Die Minister kommen und gehen – Asyl in Not bleibt bestehen. Wir helfen, wo sonst keiner hilft. Liebe Leserinnen und Leser: Helfen Sie mit!
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel. 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371
