Mikl-Leitner ist reif zum Sturz. Die Justiz hat also einen Rückzieher gemacht. Auch diesmal wieder – um ihr Gesicht zu wahren. Die „Schlepper“ sind alle auf freiem Fuß. Nach acht Monaten völlig rechtswidriger Haft, die keinem anderen Zweck diente als den Protest zu kriminalisieren.

Staatsanwaltschaft und Polizeiführung probieren aus, wie weit sie - zu weit gehen können. Daß sie sich so weit vorwagen, daran tragen auch jene ein gerüttelt Maß Schuld, die es eilig hatten, sich von DemonstrantInnen zu distanzieren, statt die Ausschreitungen der Polizei an den Pranger zu stellen.

Der „Schlepper“-Prozeß, der am Montag, 17. März, in Wiener Neustadt begonnen hat, ist ein Justizskandal…

Anti-Bettler-Hetze darf sich nicht lohnen. Der Salzburger Gemeinderatswahlkampf war von massiver Hetze gegen „südosteuropäische Bettlerbanden“…

Solidaritätserklärung für Michael Gennerin Bezug auf seinen Artikel „Schlepper und Lumpen“ Solidaritätserklärung für Michael Gennerin…

Asyl in Not begrüßt den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Alev Korun (Grüne) und Nikolaus Scherak…

Am 12. Februar 1934 erhoben sich tausende aufrechte Frauen und Männer zum bewaffneten Kampf gegen…