Eine Nachricht von Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Video:
http://www.youtube.com/watch?v=BLV_9IZHqvE
produziert von:
http://www.ichmachpolitik.at/questions/1397
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ein arbeitsreiches Jahr 2011 liegt hinter uns. Wir hatten es ja am Anfang noch mit der verflossenen Polizeiministerin zu tun, der mit den kalten harten Augen, der Rehleinjägerin, die uns noch zum Abschied ein Unrechtspaket hinterlassen hat, damit wir uns an sie erinnern: Rote Karte für Asylsuchende, Anwesenheitspflicht, Lagerhaft.
Dieses Fekter’sche Unrechtspaket haben wir bekämpft. Im April 2011 hat Asyl in Not gemeinsam mit anderen NGOs eine Demonstration organisiert, an der dreitausend Menschen teilnahmen. Und ich freue mich zu sagen: Wir haben erfolgreich gekämpft.
Denn die berüchtigte Lagerhaft, die Asylsuchende vom Kontakt mit uns abschneiden sollte, wird heute in der Praxis nicht angewendet; sie ist totes Recht geblieben. Ein Beweis dafür, daß demonstrieren sich lohnt, man kann etwas verändern damit.
Wir hatten auch sonst mancherlei Erfolg. 285 Männer, Frauen und Kinder erhielten dank unseren Rechtsmitteln einen gesicherten Aufenthalt. 285 Menschen – das ist wenig und viel zugleich. Jedes gerettete Menschenleben ist eine Bresche in die Mauer der Festung Europa und gibt uns Mut zum Weitermachen.
Zum Jahreswechsel jährt sich zum fünften Mal der Tod jener Polizeiministerin, der wir das gesamte jetzt geltende Fremden-Unrechtspaket, das Prokopgesetz, zu verdanken haben.
Ihr war es zuzuschreiben, daß die Sonderschutzklausel für Traumatisierte und Folteropfer, die vorher gegolten hatte, abgeschafft wurde. Auch diese am meisten Verwundeten, die am schwersten gelitten hatten, diese ärmsten unter den Flüchtlingen wurden seither ohne Gnade eingesperrt.
Diese Schubhaft am Beginn des Verfahrens, Schubhaft für schwerst traumatisierte Menschen, hat eine junge, sympathische Richterin, mit der ich damals zu tun hatte, als „psychische Folter“ bezeichnet.
Trotzdem hat sie mir in ihrem Urteil verboten, die Jenige als „Ministerin für Folter“ zu bezeichnen. Eine juristische Spitzfindigkeit, die kennzeichnend ist für die Zustände in diesem Land.
Damals vor fünf Jahren war Asyl in Not einer ungeheuren Hetzkampagne quer durch die bürgerlichen Medien vom Falter bis zur Krone ausgesetzt. Meine Mailbox war voll von Morddrohungen und es wurde zum Spendenboykott aufgerufen gegen uns.
Diese Kampagne haben wir durchgestanden. Wir haben überlebt und sind stärker geworden dabei.
Die bloße Tatsache, daß eine kleine NGO dieser geballten reaktionären Hetze standgehalten hat und stärker geworden ist, daß wir gesiegt haben in der Abwehr dieses Angriffs, ist eine politische Tatsache von großer Bedeutung. Sie gibt uns Mut und Zuversicht für den weiteren Kampf.
Das ändert aber nichts daran, daß das Prokop’sche Fremden-Unrechtspaket 2005 noch immer in Kraft ist. Es ist die Grundlage für all das unsagbare Leid, das schutzsuchenden Menschen zugefügt wird in diesem Land.
Dagegen kämpfen wir. Und das soll unser Ziel sein im neuen Jahr 2012: Wir kämpfen für die Aufhebung dieses gesamten rassistischen Gesetzesmachwerks. Dafür gehen wir gemeinsam ans Werk.
Das Jahr 2012 wird große Herausforderungen mit sich bringen. Denn das darauf folgende Jahr wird ein Wahljahr sein – und jetzt schon wird mobil gemacht mit übelster rassistischer Hetze gegen Fremde. Dagegen werden wir aufstehen, gemeinsam mit den anständigen Menschen verschiedenster politischer und weltanschaulicher Richtungen in diesem Land.
Am 27. Jänner 2012 wird auf dem Heldenplatz eine große Kundgebung stattfinden, um gegen ein unfaßbares Schandevent zu protestieren, das dort Jahr für Jahr stattfindet, nämlich den Ball der rechtsextremen Burschenschafter in der Hofburg.
Asyl in Not ist Teil eines Netzwerks von Organisationen, das zu dieser Protestdemonstration aufgerufen hat. Wir appellieren an die Menschen in diesem Land, diesen Burschenschafterball nicht länger zu tolerieren.
Das ist aber nur ein einzelner Baustein in der Kampagne gegen den Rechtsextremismus, die wir zu führen haben in Hinblick auf die Wahlen, die 2013 stattfinden sollen.
Es besteht die Gefahr einer neuerlichen reaktionären Wende. Dagegen werden wir aufstehen.
Der Weg, bis die Menschenrechte wieder gelten, ist steil und steinig. Aber wir gehen ihn mit Kraft und mit Entschlossenheit.
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
