Die Regierung bereitete den Schlägern durch rassistische Gesetze und Hetze den Weg.
Dr. Di Tutu Bukasa, stellvertretender Obmann von Asyl in Not, stellvertretender Vorsitzender der Wiener Integrationskonferenz und Leitfigur der antirassistischen Bewegung in diesem Land, ist von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen worden. Er war bewusstlos, lag im Spital, ist aber mittlerweile – dank seinem ungebrochenen Kampfeswillen – wieder für die Menschenrechte im Einsatz.
Die Täter müssen ausgeforscht und hinter Schloß und Riegel gebracht werden. Das ist selbstverständlich, aber es genügt nicht. Wir müssen auch klar und deutlich sagen, wer dahinter steckt.
Die Regierung hat durch permanente Hetze gegen die „Fremden“, gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, das geistige Klima geschaffen, in dem solche Verbrechen geschehen.
Sie hat mutwillig Gerüchte und manipulierte Statistiken verbreitet, die “beweisen” sollten, welche Gefahren für die Sicherheit von AsylwerberInnen und anderen “Fremden” ausgehen sollen.
Der Überfall auf Di Tutu Bukasa zeigt – wie schon die “angemessene Amtshandlung” gegen Seibane Wague – einmal mehr, wer die Sicherheit gefährdet in diesem Land.
Die Regierung hat durch rassistische Gesetze – Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz – die „legalen“ Grundlagen geschaffen, um „Fremde“ zum rechtlosen Freiwild zu machen.
Herr Schüssel hat einen Haider (den Kumpan der SS-Kameraden von Krumpendorf, Lobpreiser der „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ und Drahtzieher von Kampagnen gegen “Überfremdung”) als „konstruktiven Partner“ ins Boot geholt.
Schon damit ist Schüssel mitschuldig geworden am rassistischen Klima in diesem Land.
Frau Prokop und Frau Miklautsch, mit ihren „verschärften Maßnahmen“ (sprich: Deportationen) gegen „Personen, die angeben, traumatisiert zu sein“, sind mitschuldig an der Gewalt gegen wehrlose „Fremde“.
Die brutale, schonungslose Gewalt, die der Staat ungestraft ausübt und deren Opfer die am meisten gequälten und verfolgten Flüchtlinge, Traumatiserte und Folteropfer, sind – diese Gewalt wird den Nazischlägern zum Vorbild. Warum sollte für sie Unrecht sein, was Prokop und Miklautsch billig ist?
Diese Regierung, die keine Mehrheit mehr hat, will noch im Todeszucken ihre Gesetze durchs Parlament peitschen. Diese Gesetze werden neues Leid, neue Deportationen mit sich bringen.
Es ist Zeit, daß die anständigen Menschen in diesem Land aufstehen und sagen: Diese Regierung darf nicht noch mehr Unheil anrichten. Diese Regierung muß weg.
Michael Genner,
Asyl in Not
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