Ich mag darüber gar nichts schreiben, es widert mich zu sehr an. Aber wir haben es jetzt schwarz auf weiß: FP-Strache verbreitet auf Facebook offenkundige Propagandalügen der Neonazis. Er hetzt mit frei erfundenen Ziffern, die einem Naziflugblatt entstammen, gegen Flüchtlinge. Wie lange bleibt das ungestraft? Und – wundert das noch irgendwen?
Es entspricht ganz genau dem Bild, das wir uns schon seit jeher von ihm und Seinesgleichen machen. Es ist nämlich das alte Prinzip der Goebbels-Propaganda: Diffamieren, diffamieren – es wird schon etwas hängen bleiben.
Das Problem dabei ist: Auch die Propagandalügen des Herrn Goebbels waren durchschaubar, wurden widerlegt und als Lügen enttarnt – aber die Nazis sind trotzdem an die Macht gekommen. Weil die Demokratie zu schwach, zu weich, zu saft- und kraftlos war.
Daher ist es zwar weiterhin notwendig, Nazilügen entgegenzutreten und die wahren Fakten zu veröffentlichen (siehe unten); aber es genügt nicht.
Sondern es muß deutlich werden, daß es für Nazis und ihre Helferlinge nirgendwo Platz gibt, weder in der Hofburg noch auf dem Heldenplatz, und auch nicht in den Ämtern und Gerichten, nicht im Heer und nicht in der Polizei.
Dafür war die große Demonstration am 27. Jänner 2012 gegen den WKR-Ball ein erster wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen. Denn nächstes Jahr sind Wahlen.
Bis dahin muß viel geschehen. Die Zivilgesellschaft muß aufstehen und den rechten Hetzern zeigen, wie unerwünscht sie sind im öffentlichen Raum.
Wie wir hören, gefällt es Strache und Seinesgleichen in Tschetschenien sehr gut, bei Kadyrov, dem Schlächter seines Volkes. Na dann sollen sie doch dorthin gehen, da es ihnen bei uns nicht paßt.
Dort gehören sie hin, dort finden sie – die angeblichen „neuen Juden“ – auch sicher Schutz, nachdem ihre früheren Begünstiger, Saddam Hussein und Ghadaffi, ihnen abhanden gekommen sind.
Die Bewegung der Anständigen gegen Strache und Kompanie wird auch, wie seinerzeit das Lichtermeer zu Löschnaks Sturz führte, einen grundlegenden Wandel in der gesamten Asyl- und Einwanderungspolitik bewirken.
Alle jene in den großen staatstragenden Parteien und Institutionen, die auf Strache setzen (wie vormals auf Haider), um ihre rassistischen Apartheidgesetze durchzuziehen, mögen gemeinsam mit ihm von der Bühne verschwinden.
Damit das Menschenrecht gilt in diesem Land.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
Quellen:
http://www.stopptdierechten.at/wp-content/uploads/SoSchautsAus.pdf
http://www.stopptdierechten.at/2012/02/19/fakten-statt-hetze-ii-strache-lugt/#more-3771
