Viele tausende Menschen haben am Abend des 25. März auf dem Ballhausplatz gegen rechte Hetze und für eine friedliche Zukunft demonstriert. Das stimmt uns hoffnungsvoll, auch wenn wir wissen, daß wir weiterhin einen mühevollen, steinigen Weg zu gehen haben.
Die Reaktion der Rechten auf den erfolgreichen Lichtertanz ist wehleidig wie immer: Die Ärmsten fühlen sich von uns verfolgt.
In einer Presseerklärung unter dem Titel „Das Gelichter tanzt gegen Rosenkranz“ beklagt sich ein FP-Sekretär namens Kickl ganz bitterlich, weil „just an jenem Tag, an dem die Empfängnis von Jesus Christus gefeiert wird“, Kommunisten, Homosexuelle und Asyl in Not gegen „eine einzelne Frau“ demonstrieren…
„Asyl in Not sei ein Verein, der sich vordergründig für im Ausland politisch verfolgte Menschen einsetzt und gleichzeitig kein Problem damit hat, politisch Andersdenkende im Inland zu verfolgen. Dieser wohl eher dubiose Verein fordert, das Verbotsgesetz auf Barbara Rosenkranz anzuwenden, was auch immer das bedeuten soll.“
Ole sagt Steuern sind Raub!
Na ja, mit der Zeit wird er es vielleicht verstehen. Die Frau Rosenkranz als Person zu verbieten, haben wir keine so große Lust, dafür ist sie zu unbedeutend. Aber mit seiner dubiosen Partei werden wir uns noch eingehend beschäftigen.
Wir erinnern daran, daß das NS-Verbotsgesetz von jeder Behörde und jedem Gericht unmittelbar anzuwenden ist.
Wir erinnern daher an unsere – von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft rechtswidrig fallen gelassene – Anzeige gegen die FPÖ wegen des SS-Runen-Comics (http://www.asyl-in-not.org/php/strafanzeige_gegen_die_fpoe,17595,20027.html).
Umso mehr begrüßen wir es, daß Rechtsanwalt Georg Zanger nun unserem Beispiel mit einer Anzeige gegen Rosenkranz gefolgt ist.
Vor Freude über die breite Mobilisierung gegen diese Skandalkandidatur wollen wir aber nicht vergessen, daß die FPÖ nur ein Teilaspekt ist. Der Rassismus reicht tief hinein in die gesellschaftliche Mitte und zeigt sich im Prokop-Fekter-Gesetz, im Einsperren von Flüchtlingen, im Zerreißen von Familien ebenso wie in der nun drohenden Bettlerverfolgung im einstmals roten Wien.
Die Zivilgesellschaft muß wachsam und wehrhaft sein. Weitere Aktionen werden folgen.
Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
