Nach dem Amnesty-Bericht: Konsequenzen ziehen

Jetzt müssen Köpfe rollen!

In Österreich werden Konventionen gebrochen und Menschenrechte verletzt; Amnesty International hat das festgestellt.
 
So das Grundrecht, nicht unmenschlich behandelt zu werden (Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die EMRK hat Verfassungsrang, Artikel 3 ist „notstandsfest“, ist also immer, auch bei amtswegig verschuldetem „Notstand“, von jeder Behörde anzuwenden). Ebenso das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder.

Es wird also die Verfassung gebrochen. Tag für Tag. Und die Schuldigen laufen noch immer frei herum.

1. Mikl-Leitner

Das Unrecht hat stets Namen und Adresse. Es ist die Innenministerin Mikl-Leitner, die für die Zustände in Traiskirchen die politische (und daher auch persönliche) Verantwortung trägt.
                        
Sie hätte jederzeit mit einem Federstrich die Unterbringung der obdachlosen Flüchtlinge anordnen können. Leere Gebäude gibt es genug. Was wäre denn dann passiert, wenn sie durchgegriffen hätte, so wie es die Verfassung befiehlt? Ein paar Landes- und Orts-Gschaftlhuber hätten ein bißchen geplärrt. Ja und?
 
Aber natürlich: auch das rechte Geschmeiß hätte wieder einmal gehetzt. Ja, und? Das tun die doch ohnedies Tag für Tag!
 
Mikl-Leitner ist politisch (und daher auch persönlich) verantwortlich dafür, daß 1500 Minderjährige in Traiskirchen sich selbst überlassen bleiben und daß die medizinische und psychologische Betreuung unzähliger schwer kranker, traumatisierter Flüchtlinge aus Kriegsgebieten unterbleibt.
 
Sie ist ebenso verantwortlich dafür, daß kranke Kinder auf dem Pflaster schlafen, daß Schwangere auf der Straße gebären, daß man Menschen in 60 Grad heißen Bussen grillt.
 
Sie ist nicht einmal imstande, eine Reinigungsfirma zu engagieren, um die völlig verdreckten, verstopften Klos zu putzen; und ja, einen Installateur hätte man auch noch gebraucht, um die Verstopfungen zu beheben!  Aber so eine Entscheidung zu treffen, war die feine Dame sich zu gut.
 
Sie ist auch nicht imstande, Duschvorhänge zu besorgen, damit die Frauen nicht öffentlich duschen müssen; zu all diesen Selbstverständlichkeiten ist Frau Mikl-Leitner – ja man kann es sich aussuchen: zu träg, zu gleichgültig, zu dumm oder was auch immer.
 
Aber die am nächsten liegende Erklärung ist immer noch die: Sie will das einfach so.
 
Sie hat ja ganz offen gesagt, Österreich solle weniger attraktiv werden für Flüchtlinge. Das ist das Ziel aller ihrer Maßnahmen. Die böse Absicht tritt (wie schon bei ihren VorgängerInnen) deutlich hervor.

2. Pröll

Aber es ist natürlich nicht nur sie. Alle die Landes-und Ortsführer, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen, sind genauso schuldig und gehören genauso abgeschafft.
 
Ganz besonders gemeint ist ihr Drahtzieher, jener Landesleiter Pröll, der uns monatelang öffentlich vorgelogen hat, daß Niederösterreich die Quote übererfülle, wobei er dreist genug war, die Flüchtlinge in der Bundesanstalt Traiskirchen, ja sogar die 2000 Obdachlosen unter ihnen in seine Quoten-„Über“-Erfüllung einzurechnen.
 
Dieser Pröll, der alles ihm Mögliche getan hat, damit Niederösterreich die Quote nicht erfüllt und der zu den Hauptschuldigen am gegenwärtigen, von oben erzeugten Notstand gehört.
 
Diesen Pröll nennen wir hier nur stellvertretend für mancherlei… Auch mit seinem Amtsbruder im rosa-braunen Nachbarland werden wir uns noch befassen. Und dergleichen  mehr!

3. Viele Mitläufer, tief unten…
 
Zu den Schuldigen gehören auch gewisse Bürgermeister wie der, der kein Flüchtlingsheim in der Nähe des Kindergartens haben will in “seinem” Ort, weil „seine“ Kinder und die Flüchtlinge einander auf der Straße begegnen könnten…
 
Wohlgemerkt, es gibt sehr viele BürgermeisterInnen in Österreich, die mit größtem Engagement für ihre geflüchteten MitbürgerInnen eintreten. Ihnen danken wir sehr. Sie haben solche Amtskollegen wie den vorhin genannten nicht verdient.
 
Es wird jetzt über ein Zugriffsrecht des Staates auf leerstehende Gebäude diskutiert. Das ist gut so. Denn die Sabotage durch manche Orts- und Landeskapos ist nicht länger zu tolerieren.
 
Asyl in Not tritt aber darüber hinaus für ein Durchgriffsrecht der Zivilgesellschaft auf Ämter und Behörden ein.
 
Wir kämpfen für eine grundlegende Neuordnung. Für rassistische Elemente darf es keinen Platz mehr geben in diesem Staat.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
16. August 2015

http://www.puls4.com/video/puls-4-news/play/2841981
Puls 4, Montag 17.8.2015, mit einem Interview mit Michael Genner, Asyl in Not

http://www.puls4.com/video/puls-4-news/play/2838011
http://tvthek.orf.at/program/heute-mittag/4660089/heute-mittag/10390503/Heinz-Patzelt-ueber-den-Traiskirchen-Bericht/10391108
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12016934
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007136
 
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