Mikl-Leitner und die Vandalen
Asyl in Not fordert Konsequenzen
Die Zerstörungswut, mit der uniformierte Vandalen in der Nacht auf Freitag ein Stück demokratischer Gegenkultur verwüsteten, war in den Tagen vorher durch die systematische Hetze der FPÖ geschürt worden.
Noch vor kurzem hatte Innenministerin Mikl-Leitner im Parlament erklärt, der rechten Hetze gegen schutzsuchende Menschen nicht nachgeben zu wollen. Jetzt hat sie ihre übelsten Elemente von der Leine gelassen.
Dieser Vorgriff auf ein schwarz-blaues Bündnis im kommenden Wahljahr muß harte Konsequenzen nach sich ziehen.
Das Refugee Camp stand auf Gemeindegrund. Die rot-grüne Gemeinde Wien hatte gegen seine Errichtung nichts eingewendet, hatte auch (das wollen wir jedenfalls schwer hoffen!) keinen Räumungsauftrag erteilt. Das gewaltsame Eindringen der Polizei stellt daher den Tatbestand des Hausfriedensbruchs, in Verbindung mit Amtsmißbrauch, dar.
Asyl in Not fordert die rot-grüne Gemeindeverwaltung auf, unverzüglich rechtliche Schritte gegen die UrheberInnen dieser Straftat einzuleiten.
Asyl in Not tritt, wie es in unserem Leitbild steht, für eine grundlegende Neuordnung des Staatsapparates ein. Fremdenfeindliche, antidemokratische Kräfte dürfen hier keinen Platz haben.
Die Ereignisse im Sigmund Freud Park nehmen wir daher zum Anlaß, eine sorgfältige Überprüfung aller involvierten Amtspersonen zu fordern. FPÖ-nahe Elemente in der Polizei dürfen den inneren Frieden nicht länger stören in unserem Land.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
http://refugeecampvienna.noblogs.org/
Eine Sendung zu diesem Thema auf Ö1-Internet
mit Michael Genner und zwei Flüchtlingen aus dem Camp:
http://claudiaaurednik.wordpress.com/2012/12/28/refugeecamp_fluechtlinge/
Auf folgendem Video sieht man u.a. eine der oben gemeinten Amtspersonen:
