Michael Genner über Caspar Einem
Zur Veranstaltung am kommenden Freitag in der Albertina:
Die Kunst, zu verbinden
Freitag 7. April, ab 18 Uhr
Albertina, 1010 Wien
Politische Soirée und Benefizauktion zu Gunsten von Asyl in Not
Mit einer großzügigen Spende aus ihrer Kunstsammlung unterstützen Dr. Caspar Einem und seine Frau Asyl in Not in ihrer Arbeit.
https://www.facebook.com/events/1439180796141134/
Michael Genner über Caspar Einem
Caspar Einem war ein Innenminister besonderer Art. Anders als die meisten vor und nach ihm gefiel er sich nicht in der Rolle eines Steigbügelhalters der extremen Rechten; er versuchte vielmehr, im Bund mit der Zivilgesellschaft demokratische Reformen durchzuführen.
Sein Vorgänger Löschnak hatte uns ein schreckliches Asyl- und Fremdenrecht beschert. Jörg Haider hatte ihn seinen „besten Mann in der Regierung“ genannt. Damals konnte ich meinen KlientInnen nur sagen: „Ich kann nichts für euch tun außer Zeit gewinnen. Ein Rechtsmittel nach dem anderen, bis eines Tages Löschnak stürzt und ein anderer Minister kommt, der das Gesetz und die Beamtenschaft reformiert.“
Und wir hatten Erfolg. Löschnak mußte gehen. Caspar Einem lud uns NGOs ein, ins Ministerium zu kommen und zu sagen, wie wir uns ein neues, besseres Gesetz vorstellen. Viele unserer Ideen flossen in seine Entwürfe ein.
Einem blieb nur zwei Jahre im Amt (1995-1997), manche seiner Vorhaben scheiterten an der Sabotage durch den Beamtenapparat, sein Gesetz trat erst unter seinem Nachfolger Schlögl und in teilweise verwässerter Form in Kraft. Es war trotzdem um Klassen besser als alles, was wir vorher und nachher hatten.
Während seiner Amtszeit galt noch das alte Gesetz, aber wir NGOs konnten uns jederzeit an Einems Kabinett wenden, um rechtswidrige Abschiebungen zu verhindern. Viele Menschen, die sonst in den Tod geschickt worden wären, verdanken somit ihm und uns ihr Leben und eine legale Existenz.
Einems Gesetz brachte uns mit dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) erstmals eine rechtsstaatliche Berufungsinstanz. Hatte vorher die Fachabteilung des Ministeriums hinter verschlossenen Türen entschieden, so konnten seither wir rechtsberatenden NGOs unsere KlientInnen in öffentlicher Verhandlung vertreten.
Die Folge war eine massive Verbesserung der Asylrechtsprechung. So erhielten nun Flüchtlinge aus der Türkei (insbesondere KurdInnen), die vorher keine Chance gehabt hatten, Asyl; ebenso afghanische Frauen, die nun als soziale Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden; ebenso tschetschenische Flüchtlinge. Die Drittlandklausel, das bis dahin größte Asylhindernis, wurde zu totem Unrecht gemacht, da der UBAS (aufgrund unserer Recherchen) in ständiger Rechtssprechung entschied, daß unsere Nachbarländer Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien keine sicheren Drittstaaten sind.
Zu dieser Zeit war Einem nicht mehr Innenminister, aber es war sein Gesetz, das diese großen Fortschritte ermöglichte und somit zehntausende schutzsuchende Menschen vor der Abschiebung ins Ungewisse bewahrte. Es galt bis 2004, wurde dann von Strasser verschärft und mit 1.1.2006 zur Gänze durch das von Liese Prokop in Auftrag gegebene Paket ersetzt.
Asyl in Not verband mit Caspar Einem eine kritische Arbeitsteilung. Vieles ging uns nicht weit genug; aber wir (und andere NGOs) erzeugten durch unsere Veröffentlichungen den Druck, den er nützte, um seine Reformen durchzuziehen.
Was nach ihm kam, ist zu vergessen. Der Erinnerung an seine kurze, aber wichtige und folgenreiche Amtszeit und dem Dank dafür soll diese Veranstaltung dienen.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
03.04.2017
Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW
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